Schlagwort-Archive: Justizministerin Claudia Bandion-Ortner

Fussfessel – Alle Grundrechtsbeschwerden bei Ablehnung werden abgelehnt – Rechtssatz 0126401 gilt

(Wien, im Februar 2011) Die Fussfessel und die U-Haft sind wie Stiefgeschwister: Sie passen nicht zusammen. Das untermauert der Oberste Gerichtshof nun in drei Erkenntnissen, in denen er drei Mal Grundrechtsbeschwerden ablehnte, die Beschwerdeführer einbrachten. Alle drei saßen in U-Haft … Weiterlesen

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Haftentschädigung Neu wird gefünftelt bis halbiert

(Wien, im Dezember 2010) Hiobsbotschaft für jene, die mit einem Fuss im Kriminal stehen und für solche, die mit beiden Beinen sitzen: Künftig wird eine Haftentschädigung nach dem StEG (Entschädigungsgesetz) schmal ausfallen. Das geht aus einem Bericht der Salzburger Nachrichten … Weiterlesen

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Elsner gab alles, mehr ging nicht – 10 Jahre Haft

(Wien, im Dezember 2010) Es obliegt künftige Leakern, den gesamten BAWAG-Akt irgendwo öffentlich zu machen. Er liegt in DVD vor, denn es ist der erste große „Digital-Akt“ und damit geeignet für Publikation im Internet. Warum wäre das sinnvoll? Interessierte in … Weiterlesen

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