Spontane Demonstration vor Schubgefängnis Rossauer Lände – Thema Bleiberecht

Spontane Demonstration am 6. Oktober 2010 gegen die Inhaftierung von zwei neunjährigen Zwillingen im Schubhaftzentrum Rossauer Lände. Im Bild ist der Demonstrationszug bereits am Schottentor. (Foto: Oswald)

(Wien, am 6. Oktober 2010) Der U-Häftling Helmut Elsner mag bürgerliche Kreise in den Führungsetagen der Konzerne und Teezirkel der Vorstandsgattinen in Wallung versetzen. Demonstrieren geht für ihn keiner. Er wird von der breiten Mehrheit als Wirtschaftskrimineller gesehen und taugt nicht für Proteste. Ob er zwei oder vier Jahre in U-Haft sitzt, interessiert keinen, da er zwölf Jahre Haft im Urteil stehen hat.

Bei Schubhaft ist das anders gelagert. Hier sitzen monatelang Personen hinter Schloss und Riegel. Und immer wieder führt das zu Protesten. Vor einem halben Jahr besetzten rund 500 Demonstraten den Wiener Gürtel, weil dort im PAZ Hernalser Gürtel ein Problemfall in Schubhaft saß. Die Demonstranten fanden sich gleich einem Flash Mob binnen weniger Stunden zusammen und setzten sich alle auf den Boden. Die Demonstration war unangemeldet.

Zwei neunjährige Zwillingsmädchen in Schubhaft

Heute um 18 Uhr 30 beginnt vor dem PAZ Rossauer Lände in Wien, im Volksmund besser bekannt als „Liesl“, eine sponate Demonstration. Am Ende sind es 200 bis 300 Leute, die sich einfinden. Äußerer Anlass, der die Menge in Wallung versetzt: Am Vormittag wird über Online-Medien bekannt, dass zwei neunjährige Zwillingsschwestern um 6 Uhr 50 des Morgens von der Polizei zu Hause abgeholt und in Schubhaft genommen wurden.

Zwölf Stunden später versammeln sich unangemeldet gut 200 Personen vor der „Liesl“ und blockieren ab 18 Uhr 30 blitzartig die Rossauer Lände. Die Hauptlosung lautet: „Straßen frei, wenn Menschen frei!“ Die Demonstration läuft unter dem Motto „Bleiberecht für Alle“. Eine weitere Losung lautet: „No Border. No Nation. Stop Deportation.“

Krokodil aufhalten

Ein Demonstrant versucht den Gefangenentransport, im Volksmund „Krokodil“, den umgebauten, weißen Überlandtransportbus mit den kleinen Fensterschlitzen, in dem der Transfer von Gefangenen durchgeführt wird, durch Sitzstreik aufzuhalten. Es ist aber eher symbolisch angelegt und wird nach einigen Minuten wieder beendet.

Ein Demonstrant versucht durch Sitzstreik das Krokodil, den Gefangenentransport mit dem Kennzeichen JW-94 aufzuhalten. Er soll die beiden neunjährigen Zwillinge abtransportieren. Es ist aber bis zuletzt nicht klar, ob sie überhaupt im Bus drinnen sitzen. (Foto: Oswald, 18 Uhr 54)

Die Polizei bleibt defensiv, stellt sich aber sofort um 18 Uhr 30 vor dem ehemaligen Wiener Sicherheitsbüro auf und bildete einen Kordon. Die Straße ist somit ab nun offiziell gesperrt. Die Autofahrer stecken in einem langen Stau, vor allem die in der zweiten und dritten Reihe ärgen sich: „Der Fahrer vor mir, ist gerade noch rübergekommen“, sagt einer durchs Seitenfenster. Er habe es nicht mehr geschafft. Direkt vor ihm begann die spontane Straßenblockade auf der dichtbefahrenen Rossauer Lände, die nun für 15 Minuten Massenparkplatz wird.

Ein Polizeisprecher mit einem Megaphon weist die Demonstranten darauf hin, dass „es sich um eine unangemeldete Demonstration handelt“ und dass sie die Straße für den Autoverkehr wieder freigeben sollen, da man die Straße „sonst unter Anwendung von Zwangsgewalt räumen“ muss. Die Durchsage kommt drei Mal in Abständen. Auch einige Polizisten der WEGA stehen bereit, verhalten sich aber auch defensiv und deeskalierend.

Die Polizei stellte sich um 18 Uhr 48 auf und forderte die Demonstranten auf, die Straße freizugeben. Diese erwiderten: Straße frei, wenn Menschen frei! (Foto: Oswald)

Direkt vor dem Wiener Sicherheitsbüro sperrten am 6. Oktober 2010 Demonstranten die Strasse.

Dann erheben sich nach zwanzig Minuten die Demonstranten und gehen geordnet an der Straßenseite vom Sicherheitsbüro weg in Richtung Maria-Theresienstraße gegen die Einbahn und auf der Fahrbahn vor, biegen in die Börsegasse auf der Fahrbahn ein und machen sich am Ring breit.

Die Demo-Route entwickelt sich spontan. Da nichts angemeldet ist, eine Herausforderung für die Polizei. Hier die Teilnehmer auf der Maria-Theresienstrasse. (Foto: Oswald, 18 Uhr 59)

Eine Herausforderung an die motorisierte Polizei, die an der Kreuzung zuvor in Windeseile den Verkehr umlenken muss. Beim Schottentor ist eine erste Verschnaufpause. Dann geht es einen kurzen Weg der Ringstraße entlang (auf der Fahrbahn) bis zur Mölkerbastei. Bei der Grillparzerstraße verläßt man die Ringstraße und biegt hinter der Universität ein.

Bürgermeister fragen

Ziel der Demonstranten ist das Rathaus. Ein Sprecher erzählt durch das Megaphon, warum: In Deutschland habe der Bürgermeister einer Stadt die verordnete Abschiebung über einen Mann persönlich aufgehoben und daher wolle man nun den Bürgermeister von Wien fragen, ob er das auch vorhat. „Wien soll Rüttjes werden!“, fordert der Zug. „Die Bürger wollen den Bürgermeister fragen, wie er das sieht“, so der Sprecher.

Die Abzweigung von der Grillparzerstraße in die Reichsratstraße versetzt die begleitenden Polizisten kurz in Unruhe. Sie wollen eine Menschenkette bilden und den Zuweg abriegeln. Doch als die Menge, gut 300 Personen näher kommt, öffnen sie wegen Unterzahl und Aussichtslosigkeit die Reihen und lassen die nichtangemeldete Demonstration zum Rathaus vorziehen.

Die Menge zieht zum Rathaus - Reichsratstraße. (Foto: Oswald, 19 Uhr 17)

Das Rathaus wird halb umrundet. Bei der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse wird dieser Slogan intoniert: „Nieder mit der ÖVP!“. Der Zug macht aber nicht Halt, sondern zieht die „Zweierlinie“ (Auerspergstraße, Museumstraße) vor und biegt hinter dem Naturhistorischen Museum in die Bellariastraße ein.

Um 19 Uhr 45 trifft der Zug beim Außenamt am Minoritenplatz ein. Das Gebäude rechts ist das Innenministerium. Das Gebäude links (angeschnittene Hausmauer) ist das Bundeskanzleramt. Der Platz auf dem der Triangel der österreichischen Macht steht, heißt: Bruno-Kreisky-Platz. (Foto: Marcus J. Oswald, 6. Oktober 2010, 19 Uhr 47)

Dann wird noch einmal der Ring gequert und es geht den Heldenplatz vor zum Minoritenplatz. Vor dem Außenministerium stellen sich alle Demonstranten auf. Die Polizei sichert den Eingang zum Außenamt. Die Menge bleibt aber friedlich. Der Sprechchöre sind wenige, der Symbolcharakter überwiegt. In der Hauptsache: „Bleiberecht für Alle!“ Nach fünf Minuten Halt vor dem Außenamt zieht der Zug zur Herrengasse, will in die City vorgehen. Doch die Polizei lehnt ab. Der Zug geht beim Café Central die Strauchgasse hinunter und landet am Hof.

Politischer Hintergrund – Kritik an Innenministerin

Hintergrund war die aktuelle Schubhaft-Aktion gegen die neunjährigen Zwillinge. Diese wurden mit ihrem Vater in Verwahr genommen, während die Mutter derzeit in einem Spital stationär liegt. „Die Familie ist seit 2004 in Österreich, spricht bestens Deutsch und ist unbescholten“, sagt eine Betreuerin jenes Vereins, der mit der Familie seit Beginn in Kontakt ist (Purple Sheep). Das „humanitäre Bleiberecht“ wurde vom Innenministerium jedoch abgelehnt.

Die Grünen haben zur Lage folgenden Kommentar: „Fekter lässt mittlerweile neunjährige Kinder einsperren, die SPÖ sieht tatenlos zu.“

Das stimmt so nicht. Die SPÖ schickte allerdings nur Vorfeldorganisationen ins Rennen. Kinderfreunde-Geschäftsführer Gernot Rammer darf sagen: „Wenn neunjährige Kinder in Schubhaft genommen werden, dann läuft etwas falsch in diesem Staat.“ Die Roten Falken, eine SPÖ-Jugendorganisation namens Bundesvorsitzender Michael Schinnnger: „Es ist nicht mit der UNO-Kinderrechtskonvention vereinbar, dass Kinder, die geflüchtet sind, bei uns wie Schwerverbrecher behandelt werden.“

Die Schubhaft dauerte heute real aber nicht lange. Um 6 Uhr 50 wurden die neunjährigen Zwillinge und ihr Vater abgeholt. Gegen Nachmittag sollte sich der Bus in Bewegung setzen. Darauf haben die Demonstranten gewartet. Und daher wurde von ihnen die Straße vor dem Schubgefängnis um 18 Uhr 30 gesperrt. Die friedliche, aber nicht-angemeldete Demonstration endet gegen 20 Uhr.

Marcus J. Oswald (Ressort: Schubhaft)

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