Schlagwort-Archive: Fussfessel

Fussfessel – Alle Grundrechtsbeschwerden bei Ablehnung werden abgelehnt – Rechtssatz 0126401 gilt

Erstellt am 24. Februar 2011 von Cicero

(Wien, im Februar 2011) Die Fussfessel und die U-Haft sind wie Stiefgeschwister: Sie passen nicht zusammen. Das untermauert der Oberste Gerichtshof nun in drei Erkenntnissen, in denen er drei Mal Grundrechtsbeschwerden ablehnte, die Beschwerdeführer einbrachten. Alle drei saßen in U-Haft … Weiterlesen →

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Fussfessel steht im Blickfeld – Erste Promis stellen sich an

Erstellt am 12. September 2010 von Cicero

(Wien, im September 2010) Man muss künftig in drei Arten von Häftlingen unterscheiden. In die Weicheier, die Angst vor Freiheitsentzug haben, weil sie an irdischen Dingen wie Geld, Auto, Wein, Weib und Gesang hängen. In die härter Gesottenen, die sich … Weiterlesen →

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Strafvollzugsgesetz refomiert – Kostenpflichtige Fussfessel in Österreich eingeführt

Erstellt am 9. Juli 2010 von Cicero

(Wien, im Juli 2010) Die Testversuche sprachen nicht mehr dafür. Doch der politische Wille war immer da. Nun, knapp vor der parlamentarischen Sommerpause 2010, wurde das Strafvollzugsgesetz (StVG) reformiert und die Elektronische Fussfessel eingeführt. Die Parlamentskorrespondenz vom 9. Juli 2010 … Weiterlesen →