Innenschau Gefängnis Imrali – Abdullah Öcalan

Auf der Insel Imrali im Marmarameer sitzt Abdullah Öcalan lebenslang wegen Hochverrates in Haft. Seine 1978 gegründete Organisation PKK ist aktuell in folgenden Staaten als terroristische Vereinigung eingestuft: EU, GB, USA, Kanada, Australien, Iran, Irak, Saudi Arabien, Türkei. Nicht: Schweiz, Österreich. In Deutschland wird nur die Führungsebene als terroristisch eingestuft, nicht aber die Kulturvereine. Vorbehalt: Solange die Lage ruhig bleibt. (Foto: Google Earth)

(Wien, im Dezember 2010) Wenn es um die Haftfrage geht, sind vor allem alle Menschen betroffen, nicht nur Prominente. Es fällt auf, dass einfache Menschen in Haft keine Stimme haben, Prominente und deren Vorfeldorgansationen aber gerne jammern.

In Österreich sitzen derzeit 9.000 Menschen in Haft. In Deutschland rund 45.000, in Frankreich rund 55.000, in England rund 83.000, in Russland 889.600. Man könnte alle Länder durchdeklinieren. Am Ende käme man auf die USA, wo nach ungesicherten Angaben rund 2 Millionen Personen in Haft sitzen. Die USA haben knapp 400 Millionen Einwohner. Interessant zu wissen wäre, wieviele Menschen in Indien mit mehr als 1.1 Milliarden Einwohnern in Haft sitzen, wieviele in China, wo 1,3 Milliarden Personen wohnen. Es müssen eine ganze Menge Häftlinge sein, selbst wenn man nur den europäischen Schlüssel heranzieht, der – Daumen mal Pi – die Erkenntnis zulässt, dass pro Bevölkerungsmenge ein Promille der Bevölkerung in Haft sitzt. Umgelegt hieße ein Promille auf Indien 1.1 Millionen Häftlinge und auf China ebenso 1.3 Millionen Häftlinge. Es sind Zahlenspielereien.

Man kann nicht davon ausgehen, dass in Groß-Nationen die Haftbedingungen immer gut und nobel sind. Man kann sagen: Je kleiner die soziale Entität (Gemeinschaft), umso besser sind die Haftbedingungen. In der Schweiz zum Beispiel gelten die Haftbedingungen ausnehmend gut, in Schweden ebenso, außerdem in Dänemark oder in Österreich.

Prominenz im Gefängnis

Natürlich kommen immer wieder Leute ins Lamento. In Österreich beklagt Helmut Elsner, dass er überhaupt festgenommen wurde. Seine Bank, der er als Generaldirektor vorstand, baute 1.72 Milliarden Euro Schulden. Es war Geld der Anleger und Sparer. Der Ex-Direktor der Bank hat auch in Wien ziemlich abgehoben in luftiger Höhe gelebt. Daher hat er bis heute kein Einsehen, warum er seit knapp vier Jahren in Haft sitzt. Es ist aber so. Er hatte zwei Prozesse – mit zwei Urteilen. Ob es ihm passt oder nicht.

Erinnert man sich an die RAF-Zeit, war ein anderes Thema groß geschrieben: Isolationshaft und Folter. Beides wurde propagandistisch quer durch alle Medien gespielt und es wurde festgehalten: Die „Stammheimer“ werden isoliert und psychisch gefoltert. Dazu ist zu sagen, aus objektivem Standpunkt, dass der Haftgrund in den 1977er Jahren nicht ganz unbegründet war. Es wurden reihenweise Leute umgenietet, die auch starben. 36 Tote gab es in der RAF-Zeit (gerechnet bis 1998 – Selbstauflösung): Zehn Polizisten, einige Aktionisten und mehr als ein Duzend Zielpersonen auf dem Wirtschafts- und Politikleben. Wer Terrorismus als Befreiungskrieg sieht, in dem es einen politischen und bewaffneten Arm gibt, kann sagen, dass es „Terrorismus“ war. Es gab einen „bewaffneten Arm“, der zwar keine Panzerfäuste besass, aber mit Sprengstoff umzugehen wusste. Die Befürworter der politischen RAF-Aktionen sahen das trotzdem nicht so eng. Die Haft der „Stammheimer“ wäre Isolationshaft und Folter. Das ging bei Medien anfangs gut durch, solange, bis erste Fotos über das reale Leben in Stammheim auftauchten, die anderes zeigten: Die Häftlinge hatten die Zellen offen, waren gemischtgeschlechtlich im siebten Stock inhaftiert und hatten haufenweise Bücher und Zeitschriften auf den Zellen. Es sah aus wie im Studentenheim. Am Ende begingen die wesentlichen Köpfe der Stammheimer Garde dennoch Selbstmord. Was auch mit mangelnder Reife zu tun hatte.

„Politischer Häftling“

Mangelnde Reife kann man einem anderen prominenten Häftling nicht nachsagen: Abdullah Öcalan. Er wird als „politischer Häftling“ gesehen und ist am Terretorium der Türkei inhaftiert. Genauer im Gefängnis in Imrali inmitten des Marmarameeres. Er wurde am 15. Februar 1999 vor einer Botschaft in Kenia von türkischen Staatsbeamten kassiert (es gab sieben Haftbefehle und einen internationalen durch Interpol) und dann in ein türkisches Gefängnis verbracht. Er ist hoch offiziell der Begründer der PKK, daran besteht kein Zweifel. Diese Befreiungsorganisation der Kurden unterhält sowohl einen politischen (Parteienwesen) wie einen bewaffneten Arm (Guerilla). Für Leser dieser Zeilen mag es befremdlich klingen: Doch nach der österreichischen Rechtsordnung (verankert in EU-Rechtsakten) bedeutet schon die bloße Teilnahme an einem Ausbildungscamp im Ausland eine Strafanklage nach Bildung einer Terrororganisation. Man kann zur Kurden-Frage stehen wie man will: Wenn in einer politischen Frage oftmals von „Waffenstillstand“, „Waffenruhe“, „Guerilla“ oder „Entspannung der Situation“ die Rede ist, klingt das nicht friedlich. Die PKK hat sich offiziell auch in der Türkei 2002 aufgelöst. In Deutschland und in Österreich ist sie verboten.

Im diesen Häfen sitzt Öcalan. Die Buchproduktion lief bis vor Kurzem am Schnürchen, obwohl er in Haft sitzt. Doch mittlerweile sind verschärfte Bedingungen und gegen gut 15 Anwälte wurden wegen Verherrlichung von Straftaten eigene Verfahren eingeleitet. Die Anwälte hatten - vergleichbar mit der RAF damals - Träger und Botenfunktion. Die Frage, die sich dem neutralen Beobachter stellt: Warum braucht ein rechtskräftig Verurteilter elf Jahre nach Haftbeginn bei Besuchen noch drei Anwälte gleichzeitig? Es hat mit Eitelkeit, Machtverlust und Machtkompensation zu tun. Man merkt: Es ist etwas Politisches. (Foto: Haftanstalt Imrali/Türkei)

PKK-Führer Öcalan sitzt nun seit elf Jahren. Für seine Anhänger ist das unverständlich. Lautete das Urteil anfangs auf Todesstrafe, wurde dieses in lebenslängliche Haftstrafe umgewandelt. Der Haftort ist bekannt, das Gefängnis Imrali ist eine umgebaute Kirche aus 1935, die zuerst ein Militärstützpunkt war und heute dem türkischen Justizministerium untersteht. Öcalan bekommt regelmäßig Besuch von Rechtsanwälten. Der Personenkult um ihn ist ungebrochen. Gegen mittlerweile gut 15 Rechtsanwälte von ihm wurden jedoch Verfahren wegen „Verherrlichung von Straftaten“ eingeleitet.

Weltweit sind mehrere Aktionsgruppen im Einsatz, die ihn nicht in Vergessenheit geraten lassen. Diese Gruppen verknüpfen stets zwei Dinge, die in Österreich im Strafrecht komplett unzulässig wären: Recht und Rechtspolitik. In Österreich wird Strafrecht im Binnensystem der Rechtssprechung auf Basis des vorhandenen Rechts exekutiert. Politische Forderungen sind im Rahmen eines Strafprozesses nicht möglich, da es rechtspolitische Fragen sind, die nur im Rahmen des Parlaments und entsprechender Gesetzesänderungen zu entscheiden sind. Die Öcalan-Aktionsgruppen verknüpfen genau dieses – und sie müssen damit scheitern: Öcalan müsse freigelassen werden und das könne nur „in Verbindung mit der Lösung der kurdischen Frage“ geschehen. Als deren Hauptvermittler solle wieder – Abdullah Öcalan auftreten. Die kultische Verehrung in Fortsetzung. Fakt ist, dass es aber keine Entlassung mehr geben wird. Zu viele Selbstmordattentate gab es, zu viele Tote, zu viele Waffen sind im Umlauf.

Nun gibt es zum Gefängnissitz des Öcalan durchaus auch Fotos. Einige liegen dem Journal vor. Es ist ein stinknormales Supermax-Gefängnis (Typ F6), wie sie für Mitglieder von bewaffneten Milizen und Organisationen, Mafiabossen oder Serienmördern gebaut werden. Solche Supermax-Gefängnisse stehen in den USA und sie stehen auch in der Türkei. Kommissionen haben materiell an der Existenz solcher Gefängnisse nichts auszusetzen. Die Anhänger Öcalans schon. Sie sprechen von psychischer Folter, da der Kopf der bewaffneten PKK rund zehn Jahre schon in einer Einzelzelle sitzt (und Bücher schreibt).

2005: Ein Papier eines Kampagnenvereins, der pro Öcalan auftritt, spricht von nur drei Büchern, die der schreibwütige Rebellenführer gleichzeitig halten darf. (Foto: Papier, 2005)

Zu dieser Zelle und den Haftbedingungen ist etwas anzumerken. Es war lange eine 13-Quadratmeter große Zelle, wie sie auch in Österreich Standard ist. Auch in Österreich ist ein Einzelhaftraum nicht größer. Ferner ist anzumerken, dass auch in Österreich Haftinstassen mit längeren Strafen einen Einzelhaftraum bekommen und nicht mit anderen Nervensägen gemeinsam sitzen. Je länger die Haftstrafe und so bevorzugter ist die Einzelzelle, da dort auch Privatraum aufgebaut werden kann. Dennoch polemisieren die Kampagnenvereine gegen die Einzelhaft-Situation. Auch der „Informationsfluss“ des einst mächtigen PKK-Führers wird kritisiert.

So betonte 2005 ein Kölner Kampagnen-Verein („Freiheit für Öcalan“) im Randvermerk im Rahmen eines mehrseitigen „Aufrufes“, dass Abdullah Öcalan nur „drei Bücher gleichzeitig“ besitzen darf. Das ist interessant. Denn es liegen Fotos von seiner Zelle vor. Es sind zwei Arten von Fotos. Die einen zeigen die alte Öcalan-Zelle und mehrere zeigen die neue Öcalan-Zelle, nachdem (2009) am Gefängnis Imrali angebaut wurde und er einen moderneren Haftraum bekam. In der alten Zelle lebte er seit seiner Verhaftung (15. Februar 1999) und Überstellung in die Türkei. Er wurde vom Weg einer Botschaft zum Flughafen in Kenia festgenommen, da er mit sieben nationalen und einem internationalen Haftbefehl ausgeschrieben war. Es ist nicht anzunehmen, dass er einen Sack voller Bücher dabei hatte. Dennoch sieht seine alte Zelle am Eiland Imrali so aus, wie im Bild unten.

So sieht der stinknormale Haftraum aus. 13 Quadratmeter groß. Auffällig viele Bücher im Schrank. Mehr als drei auf jeden Fall. (Foto: Zelle 1999 - 2009)

Glaubt man Kampagnenvereinen, sei Öcalan in einem Kellerloch. Mit der Haftsituation wird Politik gemacht. Sein Zimmer wirkt in Wahrheit wie ein Studierzimmer und Leseraum. Im Bild die alte Zelle.

Natürlich ist der Haftraum ein Haftraum. Die Zeiten, in denen der Chef der kurdischen Bewegung in der Türkei vom syrischen Swimmingpool aus Befehle diktierte, sind vorbei (siehe ZEIT-Artikel). Aber, was hat er sich erwartet? Er war in einem gefährlichen Spiel mit Waffen und Anschlägen in Verbindung. Trotz phänomenalem philologischem, literarischem und vulgärhistorischem Überbau aus der sumerischen Geschichte heraus, ist es auf Dauer eben nicht tragbar, mit Selbstmordattentaten Politik machen zu wollen. Am Ende gehen die Chefs eben Sitzen. Das ist bei Öcalan so und das war bei Milosevic nicht anders (der freilich eine ganz andere nationale Linie fuhr).

Zurück zur Zellensituation. Kampagnenbefürworter des Öcalan, die felsenfest an die baldige Freilassung des Kurdenführers glauben (die realistisch nie eintreten wird), sagen, dass das Gefängnis Imrali geschlossen gehört. Damit bezeugen sie große Liebe zum PKK-Führer, aber Realitätsverlust. Das Gefängnis wurde eben erst erweitert und Imrali gehört zu einem der bestuntersuchten Gefängnisse weltweit. Eben weil Öcalan dort sitzt. Man hat nun einen neuen Trakt dazu gebaut und acht weitere langstrafige Häftlinge dazu gesellt. Allerdings nicht in seine Zelle, sondern ebenso in Einzelzellen.

Ein bisschen Drama Spielen gehört dazu

Berichte über Gefängnisse werden von Außenstehenden meist überdramatisiert. Da ist die Rede von Vergiftung, Essensentzug, dies und das. Die Wahrheit sieht so aus, ganz einfach: Es ist ein Hochsicherheitsgefängnis wie es sie in anderen Staaten, in denen Extremismus herrscht, auch gibt. Aus Menschenrechtssicht gibt es gegen solche Gefängnisse immer Vorbehalte. Man muss aus realer Haftsicht aber auch erwidern dürfen, dass es Personen im Normalvollzug nicht zumutbar ist, dass sie mit extremistischen Insassen Tür an Tür leben sollen. Es gibt in Österreich keinen Extremismus, aber die Bestrebung, eigene Haftanstalten für Drogensüchtige zu bauen, da das immer wieder in der Gefängnispraxis geforderte Vorhaben, drogenfreie Anstalten zu führen, nicht umsetzbar ist. Der Grund: Es gibt Beschwerden von Nicht-Süchtigen, dass sie im Gefängnis nicht mit Junkies zusammenleben wollen. Man muss das Errichten von Hochsicherheitsgefängnissen (Supermax in USA, Hochsicherheit in EU, Typ F-Gefängnis in Türkei) auch von dem Aspekt der anderen Haftgefangenen sehen. Nicht jeder will mit Radikalsten der Radikalen, mit Serienkillern, mit politischen Extremisten den ganzen Tag zubringen. Die Absonderung folgt also nicht nur vom Staat in Form der Erschwerung der Haftbedingungen, sondern auch in Form der Absonderung von anderen Häftlingen, die für kleine Delikte einsitzen. Nachdem 2002 nach dem Fall Öcalan die türkische Todesstrafe ausgesetzt wurde, muss man auch Hafthäuser haben, wo langzeitige Haftstrafen abgesessen werden können.

Im November 2009 bezog der PKK-Führer Öcalan eine neue Zelle. Die alte maß 13 Quadratmeter. Seine Anhänger kritisieren, dass die neue nur 7 Quadratmeter misst. Außerdem habe er seit 2005 mehrere Bunkerstrafen verbüßen müssen. Weswegen können sich die Mitstreiter nicht erklären. Dabei wäre es ganz einfach: Ende 2004 erschien ein dickes Buch von ihm, das nun, 2010, ins Deutsche übersetzt wurde. Es verkaufte sich allein in der Türkei 125.000 Mal. Diese „Verteidigungsschrift“ war als Anhang einer Gerichtseingabe formuliert worden, kam aber als eigenständiges Buch heraus. Das Verfassen von politischen Büchern und Manifesten ist Öcalan in der Haft verboten worden, gegen das Anhängen von Gerichtseingaben kann man nichts machen. Er hat getrickst und alle Behördeneingaben als Buch veröffentlicht. Ein Heer an Übersetzern bringt das an die Leute. Während all der Haftjahre verfasste Öcalan so rund zehn Türkei-kritische Bücher am Fließband und ließ sie über Anwälte nach Außen und an Verlage bringen. Es ist reichlich naiv von seinen Anhängern zu glauben, dass sich die Türkei, in dessen Gefängnis er sitzt und nach deren Strafrecht er verurteilt wurde (Hochverrat, Verschwörung, Bildung einer Kriminellen Organisation, etc.), das gefallen lässt. Wäre es denkbar, dass ein Häftling in einem Supermax-Gefängnis der USA am Fließband USA-kritische Bücher schreibt und veröffentlicht und in der Folge Hafterleichterung erwartet? Wohl kaum. Alleine 2008 soll Öcalan 120 Tage in „Bunkerhaft“ (Keller) gesessen haben, sagen seine Kampagnenleiter und Koordinationsbüroleiter weltweit. Wohl kaum, weil er als einziger Häftling auf Imrali mit dem Wärter andrehte. Er setzt seine Oppositionellenarbeit im Gefängnis fort und ist aus Sicht der Türkei nicht resozialisierbar. Ob die Zahl 120 stimmt, weiß im übrigen keiner. Seine Kampagnenleiter ließen 2007 auch verbreiten, dass er vergiftet worden sei. Eine EU-Kommission untersuchte das medizinisch vor Ort und fand keinerlei Hinweise. Man bewegt sich in diesem Fall also im Minenfeld der Propaganda und Gegenpropaganda.

Wie sieht nun die neue Zelle von Abdullah Öcalan aus? Ganz normal, wie moderne Hafträume auch in Österreich oder Deutschland aussehen. Hier einige Bilder (Umbau war im November 2009 abgeschlossen). Jeder Justizwachebeamte Österreichs wird bestätigen: Ganz normale Hafträume!

Nach dem Umbau auf Gefängnisinsel Imrali (2009): Moderne Einrichtung im Besprechungsraum.

Der Besucherrraum auf Imrali. Standard-Einrichtung, wie in jedem Gefängnis. Öcalan erhält seit November 2009 30 Minuten Besuch alle zwei Wochen, was bei langstrafigen Häftlingen ebenso westlicher Standard ist. Im österreichischen Stein hat ein Lebenslanger auch nicht mehr als eine Stunde pro Monat Besuch. Wer planen muss, dass er 20 oder 30 Jahre im Gefängnis sitzt, muss damit haushalten. Seine Kampagnenleiter beklagen das als Verschlechterung der Haftsitutation (früher hatte er eine Stunde pro Woche Besuchsrecht), da sie ihn nach wie vor als politischen Führer sehen. Außerdem wird bei Öcalan jeder Besuch abgebrochen, sobald er in Kurdisch spricht. Das ist auch in Österreich so: Überwachte Glasscheibenbesuche müssen auf Deutsch gesprochen werden, oder es wird abgebrochen.

Der Tischtennisraum könnte auch in der JA Hirtenberg stehen. Er steht aber auf der Insel Imrali und Kurdenführer Öcalan kann dort Ping Pong spielen. Mit sich alleine, wozu er die zweite Tafel nur aufklappen muss.

Haftraum auf Imrali: Modern, aber etwas kleiner als zuvor. Es ist zu fühlen, dass die Zellentür unter Tags offen ist, was er aber seinen Kampagnenleitern nicht sagt, um die Dramatisierung hoch zu halten. Bild: Innenansicht aus dem November 2009.

Kurdenboss Öcalan hat 15 Anwälte vebraucht, aktuell drei für sich laufen, obwohl er rechtskräftig verurteilt ist, aber nur einen Spint. Wie jeder andere Häftling etwa in der JA Wien-Simmering auch. Seine Anhänger sagen: Zu wenig! (Foto aus der Zelle Abdullah Öcalans)

Direkt von seiner Zelle geht es in den Spazierhof, der 24 Quadratmeter groß ist. Seine Anhänger beklagen, dass er früher im Alten Gefängnisbau einen 40 Quadratmeter-Hof hatte. Man darf davon ausgehen, dass Öcalans Eisentür unter Tags offen ist. Auch wenn es öffentlich nicht so kommuniziert wird. Schließlich ist die Insel von rund 1.000 Soldaten gut bewacht, sodass ein Angriff auf das Gefängnis so gut wie ausgeschlossen ist. (Bild: Innenansicht)

Fakt ist: Der Kurdenführer sitzt wegen Hochverrates und anderen Delikten. Seine Anhänger sehen sich im Recht, rechtfertigen auch den bewaffneten Kampf der 80er und 90er Jahre immer wieder positiv.

Den Wikipedia-Eintrag schrieb ursprünglich sein deutscher Buchübersetzer, der auch in der Initiative „freedom for öcalan“ in Köln tätig ist. Dieser Eintrag wurde mittlerweile von einem Heer von Wikipedia-Autoren, die keine „Aktivisten“ sind, auf Objektivität überarbeitet (teilweise auch mit Fußnoten von „Hürriyet“). „Der Beitrag wurde bis zur Unkenntlichkeit entstellt“, bedauert der treue Buchübersetzer Öcalans.

Abdullah Öcalan schrieb vor allem bis Mitte der 2000er Jahre laufend eigene Bücher in Haft. Es sind Durchhalteparolen und Welterklärungen nach dem Muster „Demokratie, die ich meine“. Im Wesentlichen hat Öcalan ein simples Dreistufen-Modell der Entwicklung der Menschheit: Am Anfang war die „natürliche Gesellschaft“ (Matriachat), dann kam die „hierarchische Gesellschaft“ (Patriachat) und nun ist die „etatistische Gesellschaft“ (Staat). Er fordert im Wesentlichen die Rückkehr zur „natürlichen Gesellschaft“. Das ist mitunter der Grund, warum Öcalans Kurden keinen „Staat“ fordern, sondern den Staat auflösen wollen. Auch den Türkischen, so Öcalans marxistische Ideologie.

Weltbild mit Pathos

Die Manuskripte gelangten aus dem Imrali-Gefängnis mit dem „Aktentrick“ (Beilagen an Gerichtseingaben) an die Öffentlichkeit des Buchmarktes. Eine Reihe der Schriften leitet sich von der vorherrschenden Stellung der Sumer ab, die vor den Ägyptern die Wiege der Menschheit waren. Seine Bücher, egal welche man heranzieht, sind elegische, mit Versatzstücken der Religionsgeschichte gespickte, altphilologische Abhandlungen von den Sumern, Gilgamesch, einem matrizentristischen Weltbild aus der Frühzeit der Menschen (4.000 vor Christus) bis ins Heute. Man braucht einen langen Atem, um sie durchzulesen. Aus den schwermütigen Herleitungen, die großteils im Gefängnis verfasst wurden, versuchte er den Europäischen Gerichtshof und seine Richter zu überzeugen, warum der bewaffnete Kampf einmal nötig, dann wieder nicht nötig und ausgesetzt wird.

Mit keinem einzigen Wort geht er in seinen Schriften in seiner Weltabwesenheit auf Anklageschriften der türkischen Behörden ein. Allein „diese zu lesen“, meint er einmal in einem Büchlein, bereite ihm „Kopfschmerzen“. Er reagiert in teilweise 700 Seiten langen Gerichtseingaben nie auf konkrete Vorwürfe, sondern erzählt alte sumerische Geschichte eines weiten Landes. Das konnte die Richter am EGMR und am EUGH natürlich nicht überzeugen. Alle seine Eingaben seiner in Summe 26 Anwälte blieben erfolglos. Er bekam die zeitliche Höchststrafe für Verschwörung gegen den türkischen Staat, den er seit 1978 nicht akzeptiert. Angeblich schwor er bei seinem Strafprozess von bewaffneten Zielen ab, verkaufte sich als handzahmer Friedensapostel, dient sich aber immer wieder als „Vermittler“ zwischen „der Guerilla und der türkischen Regierung“ an. Seine Anhänger instrumentalisieren mittlerweile seine Figur als Ikone. Er stehe für die „ungelöste kurdische Frage“.

Was man weiß, ist: Er sitzt in einem der bestgesicherten Gefängnisse der Welt.

Marcus J. Oswald (Ressort: International, Türkei)