Strafvollzugsgesetz refomiert – Kostenpflichtige Fussfessel in Österreich eingeführt

(Wien, im Juli 2010) Die Testversuche sprachen nicht mehr dafür. Doch der politische Wille war immer da. Nun, knapp vor der parlamentarischen Sommerpause 2010, wurde das Strafvollzugsgesetz (StVG) reformiert und die Elektronische Fussfessel eingeführt.

Die Parlamentskorrespondenz vom 9. Juli 2010 fasst zusammen: „Die elektronische Fußfessel – korrekt: der elektronisch überwachte Hausarrest – kommt. Nach dem Justizausschuss stimmte auch der Nationalrat einhellig einer entsprechenden Regierungsvorlage zu. Die Maßnahme wurde als epochale Weiterentwicklung im Strafrecht gelobt, sie würde kostendämpfend wirken, die soziale Entwurzelung von Straftätern vermeiden, die Resozialisierung fördern und die Sicherheit verbessern. Bedenken, im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt könnten Probleme für Gewaltopfer entstehen, begegneten die Abgeordneten mit einer Ausschussfeststellung. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner betonte im Ausschuss, die Fußfessel sei kein Privileg und auch keine neue Form von Strafe, sondern nur eine zusätzliche Art des Vollzugs.“

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Kommt: Die Fussfessel.

Reformiert wird der § 156 StVG. Dieser definiert nun in § 156 b StVG die „Grundsätze des Strafvollzugs durch elektronisch überwachten Hausarrest“. Insbesondere werden die Wohnverhältnisse überprüft und ob jemand einer bezahlten Arbeit nachgeht.

§ 156 c StVG definiert „Bewilligung und Widerruf“. Es muss ein Antrag gestellt werden: „Der Vollzug einer zeitlichen Freiheitsstrafe in Form des elektronisch überwachten Hausarrests ist auf Antrag des Strafgefangenen oder eines schon vor Strafantritt zulässigen Antrags des Verurteilten zu bewilligen.“ Das heißt: Amtswegig geschieht gar nichts, der Häftling oder Verurteilte (vor Strafantritt) muss sich an den Computer setzen und die Stimme erheben. Die Rahmenbedingung: Die Haftstrafe darf 12 Monate (unbedingt) nicht übersteigen. Der Rechtsbrecher braucht „eine geeignete Unterkunft“, „eine geeignete Beschäftigung“, ein „Einkommen, mit dem er seinen Lebensunterhalt bestreiten kann“, „Kranken- und Unfallversicherungsschutz“.

Wer nicht alleine lebt, muss „die schriftliche Einwilligung der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen“ bringen. Wohnverhältnisse werden überprüft. Das andere auch: Mitbewohner werden gefragt, ob es ihnen Recht ist.

Widerrufen (§ 156 c Abs 2 StVG) werden kann die Fussfessel auch. Es gibt erst eine „förmliche Ermahnung“, dann einen Widerruf (bei schwerwiegenden Gründen). Ein Widerrufsgrund ist, wenn der „Strafgefangene länger als einen Monat mit der Zahlung des Kostenbeitrags in Verzug ist“. Eine neuerliche Bewilligung kommt dann nicht in Betracht „bevor der rückständige Kostenbeitrag entrichtet worden ist“. Weitere Gründe für Widerruf sind: Wenn der Strafgefangene von sich aus „aufhören“ will und die Fussfessel zurückgibt. Wenn es andere Verdachtslagen gibt, die Vorsatztaten strafrechtlicher Natur erwarten lassen. Oder, wenn er sich auf Flucht begibt oder untertaucht.

Zuständigkeit durch Anstaltsdirektoren

Die „Zuständigkeit und Verfahren“ sind im § 156 d StVG geklärt. Zuständig ist der „Leiter der Justizanstalt“, in dessen Sprengel der Rechtsbrecher die Strafe antreten müsste („in der sie zu vollziehen wäre“). Ausnahme im Absatz 3: „Wurde der Rechtsbrecher wegen einer im § 52a Abs. 1 StGB genannten strafbaren Handlung verurteilt, so ist vor Entscheidung zur Prüfung der Voraussetzungen des § 156c Abs. 1 Z 4 eine Äußerung der Begutachtungs- und Evaluationsstelle für Gewalt- und Sexualstraftäter einzuholen.“

Das Gesetz tritt mit 1. September 2010 in Österreich in Kraft. Man rechnet mit 1.000 Fussfesselträgern in absehbarer Zeit. Die Überprüfung der Abläufe obliegen dem Verein „Neustart“.

„Hausarrest“ statt „U-Haft“

Zugleich wurde am 9. Juli 2010 das Strafprozessgesetz geändert. Dieses sieht die „Fussfessel“ nun auch bei Untersuchungshaft vor.

Im neuen § 173 a StPO heißt es nun: „Auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Beschuldigten kann die Untersuchungshaft als Hausarrest fortgesetzt werden, der in der Unterkunft zu vollziehen ist, in welcher der Beschuldigte seinen inländischen Wohnsitz begründet hat. Die Anordnung des Hausarrests ist zulässig, wenn die Untersuchungshaft nicht gegen gelindere Mittel (§ 173 Abs. 5) aufgehoben, der Zweck der Anhaltung (§ 182 Abs. 1) aber auch durch diese Art des Vollzugs der Untersuchungshaft erreicht werden kann.“ Technisch ist es wie bisher bei haftrichterlichen Fragen. „Über einen Antrag nach Abs. 1 ist in einer Haftverhandlung zu entscheiden (§ 176 Abs. 1).“

Halbe Entlassung

Der § 173 Abs 3 regelt den Ablauf: „Wird dem Antrag Folge gegeben, so hat die Staatsanwaltschaft die Kriminalpolizei und die Sicherheitsbehörde des Ortes, an dem der Hausarrest vollzogen wird, zu verständigen und die Justizanstalt zu beauftragen, den Beschuldigten nach Einrichtung der zur elektronischen Aufsicht erforderlichen technischen Mittel in den Hausarrest zu überstellen.“

Beim „Hausarrest“ (statt U-Haft) gelten in Hinkunft die gleichen Bedingungen wie bei der „Fussfessel“ (bei rechtskräftigen Strafen). Wird das Gelöbnis seitens des Beschuldigten gebrochen, wird der Hausarrest in eine U-Haft umgewandelt. Anzuwenden ist der Hausarrest freilich nur bei Verdächtigen, die keine Komplizen haben und bei denen keine Verdunkelungsgefahr besteht.

Bewährungshilfegesetz (BewHG) geändert

Geändert wurde begleitend auch das Bewährungshilfegesetz (BewHG), konkret der § 29. In der Überschrift zum sechsten Abschnitt heißt es nun: „Mitwirkung am Tatausgleich, Vermittlung von gemeinnützigen Leistungen und Schulungen und Kursen sowie Betreuung während des Strafvollzugs durch elektronisch überwachten Hausarrest“.

§ 29 a BewHG: „An der Betreuung des Strafgefangenen während des Strafvollzugs durch elektronisch überwachten Hausarrest wirken auf Ersuchen der Justizanstalten in der Sozialarbeit erfahrene Personen als Betreuer mit.“

Geändert wurden ferner eine Reihe von Versicherungsgesetzen: Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz, Bauern-Sozialversicherungsgesetz, Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, Notarversicherungsgesetz, Arbeitslosenversicherungsgesetz. Tenor: Das „Ruhen von Leistungsansprüchen tritt nicht ein“, so ein Rechtsbrecher mit der Fussfessel eine Strafe absitzt. Da er in dieser Zeit weiter erwerbstätig ist, besteht keine Zäsur in der Versicherungsleistung.

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Gesetzesstelle (pdf) zu § 156 b StVG („Fussfessel“) und § 173 a StPO („Hausarrest“) (gültig mit: 1. September 2010)

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Update, 30. August 2010: Der „Selbstbehalt“ beträgt 22 Euro pro Tag für den Fussfesselträger, zahlbar mit jedem Monatsfünften im Voraus (wie eine Wohnungsmiete). Was Umberto Eco, der im Schlussteil des untenstehenden Artikels zitiert wird, nur bestätigt: Es entsteht eine Zweiklassen-Gesellschaft im Gefängnis. Solche, die sich die Fussfessel leisten können und solche, die es nicht können. Die Auswahl der künftigen E-Fesselträger erfolgt nicht nur primär über das Delikt und den Strafrahmen, sondern in einer Sekundärkomponente über die Dicke des Portemonnaies (Geldbeutel). Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, Schwarzarbeiter und Asylwerber, soziologisch das Gros der Strafgefangenen, fallen aus. (mjo)

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AUFRUF: Das Journal sucht Freiwillige, die sich bereit erklären, über ihre Erfahrungen mit der angewandten Praxis der Fussfessel offen und ehrlich Auskunft zu geben. Diese Berichte erfolgen alle streng anonymisiert, da es sich um Kleinstdelikte und Kurzhaftstrafen handelt. Zuverlässige und solide Berichte zu Thema haben den Zweck, Stärken und Schwachstellen, Sinn und Nutzen, aber auch Risiken und Nebenwirkungen für Interessenten an Fussfesseln festzuhalten. Beim Projekt „Fussfessel“ handelt es sich um ein Pilotprojekt, zu dem es keinerlei praktische Erfahrungen gibt. Theorie und Praxis gehören Neuzugängen medial erklärt. Wenden Sie sich an unseren Herrn Redaktionsleiter, der die Modalitäten mit Ihnen vertrauensvoll abklärt. Email: haftwien@gmail.com. Oder fernmündlich unter: 0676-7947839 (nur nachmittags bis 17 Uhr!).

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Weiterführender Sach-Artikel vom Planungsstart 2006:
Elektronische Fussfessel – Seit 30 Tagen auch in Österreich (GERICHT und GEFANGEN, 8. Februar 2006)

Marcus J. Oswald (Ressort: Fussfessel)

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