Fussfessel – Alle Grundrechtsbeschwerden bei Ablehnung werden abgelehnt – Rechtssatz 0126401 gilt

Dieser Rechtssatz kommt seit zwei Monaten bei der Flut von Grundrechtsbeschwerden bei Ablehnung der Fussfessel zum Tragen: Er besagt, dass es bei Ablehnung keine Grundrechtsbeschwerde gibt, nur bei bereits bewilligten Fussfesseln, wo Probleme auftauchen und eine Rückstufung in die Haftanstalt eine Verschärfung des Haftübels wäre. Bekämpft werden kann auch die Fortsetzung der U-Haft als Hausarrest, was aber niemand tun würde. Die Mehrzahl der Beschwerden werden zur Ablehnung der Fessel mittels § 22er-Beschwerde eingebracht. Der OGH erklärt sich dann für unzuständig. (Foto: RIS Rechtssatz)

(Wien, im Februar 2011) Die Fussfessel und die U-Haft sind wie Stiefgeschwister: Sie passen nicht zusammen. Das untermauert der Oberste Gerichtshof nun in drei Erkenntnissen, in denen er drei Mal Grundrechtsbeschwerden ablehnte, die Beschwerdeführer einbrachten. Alle drei saßen in U-Haft und wollten raus. Bei allen dreien standen beziehungsweise stehen jedoch hohe Betrugsvorgänge am Zettel der Vorwürfe, womit bei allen dreien ein Strafrahmen bis zu zehn Jahre fällig wurde.

Die Personen, die aus der U-Haft sofort wieder ans Ruder der Machenschaften zurück wollten, waren: Auer von Welsbach (Ex-AvW-Boss), ein Richter aus dem Bezirksgericht Feldkirch, der eine Gerichtsabteilung in der so genannten „Testamentsaffäre“ führte und ein Salzburger unter Betrugsverdacht stehender Mann. Alle drei, wie gesagt: In U-Haft und mit Gusto auf die Fussfessel. Drei Mal lehnte das entsprechende Landesgericht (Klagenfurt, Graz und Feldkirch) das Gesuch auf „Hausarrest statt U-Haft“ ab. Es folgte in allen drei Fällen über deren Anwälte eine „Grundrechtsbeschwerde“ an den OGH Wien, in der darauf hingewiesen werden sollte, dass vor allem Verstöße nach dem § 173 StPO vorliegen (Gründe für U-Haft) und Verstöße gegen die EMRK (Recht auf Freiheit). Kurzum: Alle drei Grundrechtsbeschwerden wurden abgewiesen, denn alle drei Personen erwarten hohe Haftstrafen (bei Auer Welsbach bereits rechtskräfitg: 8 Jahre).

Rechtssatz 0126401

Der OGH machte zu diesem Thema gleich einen Rechtssatz, auf den man sich nun, ab der Jahreswende 2010 auf 2011 immer beruft. Es ist der Rechtssatz 0126401. Darin heißt es, zu deutsch, dass niemand eine Grundrechtsbeschwerde bei einer Ablehnung des Fussfessel-Antrages machen kann, da die Fussfessel nur eine andere Art der U-Haft sei, die ihre Grundlagen im § 173 StPO hat. Gegen einen ablehnenden Beschluss des Landesgerichts zum Thema Fussfessel gäbe es keine Nichtigkeitsbeschwerde („Grundrechtsbeschwerde“), sondern nur die Möglichkeit der Strafberufung.

Wieder zu deutsch: Wohl gibt es ein Beschwerderecht, so die bereits bewilligte Fussfessel „nicht verlängert“ wird (etwa durch eine Verfehlung des Trägers wie Alkohol), allerdings kein Grundbeschwerderecht bei Nicht-Bewilligung, da etwa die Voraussetzungen fehlen (etwa Haftandrohung über fünf Jahre, U-Haft dann wegen Verdunkelungsgefahr obligatorisch).

Viele Beschwerdeführer sind „Betrüger“

Alle drei Beschwerdeführer waren oder sind nach Betruges angeklagt und es ist bezeichnend, dass gerade unter Betrugsverdacht Stehende am Meisten rund um die Fussfessel tricksen wollen. Jedoch, das spricht dagegen: Betrug und Malversationen ab einer Schadenhöhe „über 50.000 Euro“ haben nie eine Beschwerdechance bei Ablehnung der Fussfessel, da das Strafmaß eins bis zehn Jahre beträgt. Somit sind die „Anträge“ der Betrüger und unter Betrugsverdacht Stehenden zwar medienwirksam (Schlagzeile in Zeitungen: „xy will Fussfessel“), aber rechtlich aussichtslos.

Der frisch zur Jahreswende 2010/2011 geschaffende Rechtssatz 0126401 spricht eisern dagegen. Grundrechtsbeschwerden können bei Nichterteilung der Fessel und hoher Strafaussicht unterbleiben, denn sie werden strikt abgewiesen. Es ist Verschwendung von Anwaltsgeld. Hat hingegen jemand die Fessel bewilligt und begeht eine Übertretung, sodass die Fessel abgenommen wird oder ein Verlust droht und er wieder in die Justizanstalt muss, bestehen durchaus Chancen, mit einer Grundrechtsbeschwerde die Fessel wieder dauerhaft zurückzuerlangen! Diese Fälle geschehen aber im Stillen. Die medienwirksamen Fälle sind die, wo Promis aufbegehren und sofort nach ein paar Tagen U-Haft die Fussfessel wollen.

Ein Zwischenfall, eine Wortspende

Was tut sich sonst zur Fessel? Zwei Dinge stachen ins Auge: Der erste Zwischenfall eines Fesselträgers, ein Strafhäftling am Ende seiner Haftjahre, wurde am 28. Dezember 2010 in Hohenems (Vorarlberg) bekannt. Der Mann aus der JA Feldkirch kam mit seiner Frau (35) in Streit und mit dieser in die Haare. Es geschah auf einem Familienfest mit mehreren Anwesenden (anwesend auch: Mutter, Stiefvater und weitere). Der Fall wurde disziplinär gelöst, der Mann behielt seine E-Fessel.

Einen Monat davor mischte sich wieder einmal die Politik in die Thematik Fussfessel ein: Die Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) forderte am 25. November 2010 in einer Aussendung, dass die Fussfessel auch beim Leibthema der Feministen, der „Häuslichen Gewalt“ (Domestic Violance), zum Zug käme. Doch die Justizministerin Bandion-Ortner konterte abgeklärt: „Die Fälle sind zu gering und die Kosten zu hoch.“

Fussfessel seit November 2010 im Angebot – 95% Strafhäftlinge (Verurteilte)

Die Elektronische Fussfessel ist seit Anfang November 2010 in Österreich aktiviert. Sie ist kein Ladenhüter, viele wollen sie. Derzeit sind rund 200 Personen damit ausgestattet worden und zahlreiche weitere Anträge liegen vor. Sie betrifft zu 95 % Strafhäftlinge, die die restlichen zwölf Monate ihrer Haft im „Entlassungsvollzug“ (EVZ) endgültig zu Hause verbringen – aber in Reichweite eines Piepsers. Bei all diesen Fällen handelt es sich um Personen, die kurz oder mittellang in einer Justizanstalt waren und den Rest mit E-Fessel abdienen. Da diese mit den Strukturen und Anforderungen vertraut sind, wird es auch in Zukunft kaum Probleme geben. Viele Häftlinge lehnen die Fessel aber wegen der Kostenseite ab (22 Euro pro Tag Selbstbehalt) und den Anforderungen, dass man auch im Job stehen muss.

Ferner sind Verurteilte Fussfesselträger geworden, die eine sehr kurze Unbedingte erhalten haben (unter zwölf Monate) – dem Vernehmen nach erhielt Ex-Konsum-Chef Hermann Gerharter aus dem Bawag-Fall die Fessel bewilligt und trägt sie schon unter dem Hosenbein.

U-Häftlinge fast ohne Chancen

Zu hitzig wird die Fessel von U-Häftlingen begehrt. Diese sehen die Technik als gute Ausflucht, etwas an ihrem Fall in halber Freiheit „drehen“ und „richten“ zu können. Je höher die Haftaussicht, desto größer ist das Begehr. Doch gegen die Ablehnung der Fessel gibt es kein Beschwer.

Das zeigen drei OGH-Entscheidungen, die eine Grundrechtsbeschwerde abwiesen:

13 Os 134/10v (11. Jänner 2011 – Feldkircher „Testamentsaffäre“; Vorwurf: Schwerer Betrug)
15 Os 165/10v (23. Dezember 2011 – Klagenfurter „AvW“; Vorwurf: Schwerer Betrug; 8 Jahre Haft rk.)
13 Os 145/10p (10. Jänner 2011 – Der Salzburger Unternehmer Franz Z. geisterte schon 2003 durch die Salzburger Presse als mutmasslicher Großbetrüger. Nun sitzt er in U-Haft und will die E-Fessel: Vergeblich. Seine Grundrechtsbeschwerde scheiterte ebenso.)

Marcus J. Oswald (Ressort: Fussfessel)

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Werner Neymayer in JA Karlau offiziell im Hungerstreik

Werner Karl Neymayer: Nach Rundreise durch Österreich - auf dem Weg zurück nach Stein.

(Wien, im Jänner 2011) Der „Bomber von der Höhenstraße“, Werner Karl Neymayer ist offiziell seit 25. Jänner 2011, Punkt 12 Uhr 30 im „Hungerstreik“. Das gibt sein Verein „Stöpselkind“ bekannt. Als Grund gibt er für seine Maßnahme an, dass er nicht nach Stein in die hiesige Justizanstalt verlegt wird. Er wohnt nach einer Verlegung aus Garsten seit einem Jahr in der Karlau in Graz. Dorthin waren aber die Anreisen seiner Frau zu weit und er beantragte Hafthausverlegung nach Stein. Dort war er schon einmal bevor er nach Garsten verlegt wurde: Unmittelbar nach seiner Verurteilung am Landesgericht Wien (viertägiger Prozess, Verteidigung Herbert Eichenseder) kam er nach Stein.

Erstes Mal in Stein

Dort kam es rund um seinen Kriminalfall (2004) zu nachträglicher Aufregung, da in den Fall fünf Beamte des polizeinahen Geheimdienstes LVT Wien involviert waren. Es gibt eine 75-seitige Anzeige gegen diese Beamten durch das „BIA“, doch die Anzeige wurde fast taggleich niedergelegt. Während seiner Stein-Zeit sorgte das aber für Aufregung, weniger die Bastelarbeit aus Schwefelköpfen im Haftraum, die von der Gefängnisverwaltung als „Bombe“ gedeutet wurde. Es kam 2007 zu einer Verlegung nach Garsten (OÖ).

In Garsten blieb er rund zwei Jahre, dann kam er in die Karlau (STMK). Dort drückte er wieder nach Stein an und bekam durch die Vollzugsdirektion eine Genehmigung, dass er wieder nach Stein verlegt wird. Doch es verzögert sich nun Woche um Woche. Das kann zwei Gründe haben: Logistische Probleme in den Hafthäusern. Werner Neymayer vermutet tiefere Gründe und nahm das zum Anlass für einen „Hungerstreik“.

Hungern in Karlau

Er fühlt sich hingehalten. Er will möglichst bald nach Stein, das unabhängig von der Haftsituation seine Heimat ist, da er schon zuvor in Krems wohnte. Die von seinem Verein genannte Chronik kann „Gericht und Gefangen“ nicht überprüfen, es wird unüberprüft auf seinen Angaben wiedergegeben.

Er sagt, ihm wurde 5. Jänner 2011 von der Vollzugsleitung der JA Graz-Karlau „schriftlich zur Kenntnis gebracht, dass seinem Antrag auf Strafvollzugsortsänderung stattgegeben wird“ und er am 20. Jänner 2011 in die JA Stein transportiert wird.“ Als Grund nannte er familiäre Gründe, zum anderen: „Nur von dort aus ist es möglich sein Strafverfahren in wirtschaftlich vertretbarer Form weiter zu führen.“ (Zitat Verein)

Die Messer sind vorbereitet, es ist angerichtet. Parallel ging der Verein Stöpselkind am 13. Jänner 2011 mit Aktivität in die Offensive. Auf der Vereinshomepage stellte man aus dem digitalen Akt des Falles Neymayer eine „detaillierte Chronologie der Straftaten und Amtsmissbräuche erstmalig online“ und informiert die Öffentlichtkeit aus Sicht des Vereines über „die Straftaten der BVT-Beamten und Staatsanwälte“. (Zitat Verein) – Zum Neymayer-Strafakt eine editorische Anmerkung: Er umfasst 16.000 digitale Seiten, wurde von Neymayer in einjähriger Scan-Arbeit in der JA Garsten angefertigt und liegt dem Journal nicht vor; Neymayer wollte ihn 2008, als engerer Kontakt als heute bestand, schicken, händigte ihn dann aber nur seinem damaligen Wiederaufnahme-Verteidiger Roland Friis aus, der mit kurzer Unterbrechung und Zurücklegung des Mandats nun wieder und nach wie vor an einer Wiederaufnahme für den Mandanten Neymayer schreibt.

Offensiv-Drang nach Krems

Die Neymayer-Offensive im Jänner 2011 dürfte bei einigen auf Unverständnis gestoßen sein. Effekt für ihn, Zitat Verein: „19. Jänner 2011: Werner Neymayer wird mitgeteilt, dass er nicht für den Transport in die JA Stein vorgesehen ist, dieser soll nun am 27. Jänner 2011 erfolgen. Trotz der psychischen Belastung, welche die Verschiebung des Termins bei Werner Neymayer auslösen und der dadurch entstehenden Verzögerungen in seinem Strafverfahren, nimmt er dies zur Kenntnis und bereitet sich auf den neuen Transporttermin vor.“

Mitten darin, in der Wartezeit auf seine Verschickung aus dem Hafthaus Karlau in das Hafthaus Stein, beginnt Werner Karl Neymayer einen „unbefristeten Hungerstreik“. Wie lange dieser dauert, weiss nur er. Sein Verein gibt bekannt: „Nachdem nun weitere Akten zur Verfügung gestellt wurden, konnten in die Chronologie nachstehende wichtige Punkte aufgenommen werden, die aufzeigen, wie ganz bewusst die Republik Österreich in ihrem Recht auf Strafverfolgung geschädigt wird und BVT-Beamte vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt werden. Des Weiteren wird Werner Neymayer einer künstlich erzeugten Stress-Situation ausgesetzt, um zu unterbinden, dass er an seinem Strafverfahren weiter arbeiten kann. Aus diesem Grunde ist er mit 25. Jänner 2011, 12 Uhr 30 Uhr in einen unbegrenzten Hungerstreik getreten, der solange aufrecht erhalten wird, bis es von Seiten der Justiz ermöglicht wurde, dass Werner Neymayer an seinem Strafverfahren, in wirtschaftlich vertretbarer Form, weiter arbeiten kann, um seine Unschuld beweisen zu dürfen.“ (Zitat Verein)

Zweites Mal in Stein

Man wird sehen, ob er am 27. Jänner 2011 verlegt wird. Fall-Außenstehenden ist zu erklären, warum er in den Streik geht. Er meint, dass das Urteil rund um die Handgranaten-Explosion auf der Wiener Höhenstraße falsch ist und kein Mord war. Es war eine Unfallsituation, bei der seine Sekretärin und Geliebte ums Leben kam. Der damals schwer Verschuldete (800.000 Euro) profitierte zwar an einer Lebensversicherung mit 300.000 Euro, doch aus seiner Sicht ist das kein Motiv, das ausreicht. Er sieht in der Konstellation der Beamten des Verfassungschutzes die wahren Hintermänner, die ihn zum Vorzeigen der Handgranaten überredet hätten, um polizeiliche Erfolge zu feiern. Freilich: Das Landesgericht Wien gab für den Tötungsfall Lebenslang, das Neymayer bisher mit einem Wiederaufnahmegesuch (Garsten/Linzer Anwalt) zu bekämpfen versuchte und scheiterte. Ein zweites Wiederaufnahmegesuch ist noch nicht eingebracht, soll aber in Arbeit sein. Mit der Rückverlegung nach Stein will der Kremser nach seiner Rundreise durch die zwei großen Bundesländergefängnisse (Garsten/OÖ und Karlau/Steiermark) die Kräfte für neue Attacken in seiner Rechtssache von Krems aus besser bündeln.

Marcus J. Oswald (Ressort: Justizanstalten, JA Karlau)

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England schliesst drei Gefängnisse – Erstes Schließungsprogramm seit 1945

(Wien/London, im Jänner 2011) Zäsur auf der Insel: Das Königreich England startet ein erstes groß angelegtes Gefängnisschließungs-Programm. Es ist das erste seit dem Zweiten Weltkrieg. Zwar wurden in den letzten 15 Jahren in großen Zeitabständen zueinander schon drei Gefängnisse geschlossen (1996: Oxford, 1999: Aldington/Kent und 2005: The Weare/Dorset). Doch nun folgt ein kompaktes „Programm“ im Regierungsplan der Torys, das Justizminister Kenneth Clarke Mitte Jänner 2011 bekannt gab. Es ist Teil der Strategie, den Häftlingsstand bis 2015 um 3.000 Personen zu reduzieren.

Der Beschluss, 2011 drei Gefängnisse und weitere zu schließen, bringt Minister Clarke Kritik aus den eigenen Reihen der „Tory“-Partei ein, die ihm vorwirft, mit seiner Gefängnispolitik keine Law and Order-Politik zu verfolgen.

Jedoch ist die „Schließungswelle“ eine Reaktion auf die seit 2007 laufende „Bauwelle“. An Stelle der geschlossenen Häuser entstehen sechs kleinere Neubauten, darunter fünf „superjails“ (Hochsicherheit) für insgesamt 1.500 Insassen. Gesamtplan ist jedoch, den Pegel der Inhaftierten bis 2015 kontrolliert abzusenken. Dabei verfolgt der Justizminister die Absicht, Leute nur mehr bei schweren Straftaten ins Gefängnis zu schicken und die Ersatzstrafen (Sozialarbeit) auszubauen. Diese Hintergründe berichtet die Tageszeitung „The Times“ in ihrer Ausgabe vom 13. Jänner 2011.

Drei Schließungen fix

Ashwell Prison in Rutland wird geschlossen, ferner Lancaster Castle, ein mittelalterliches Schloss mit Wehrtürmen und Holztoren, sowie Morton Hall, ein Frauengefängnis. Diese 800 Häftlinge werden verlegt oder bedingt gegen Sozialarbeit entlassen, wie der Justizminister dem englischen Parlament mitteilt. Hauptgrund: Sparmaßnahmen.

Die nun bald geschlossenen Häuser im Detail:

Ashwell Prison hat 200 Männer im Normalvollzug ohne große Gefahr. Vormals waren 500 Plätze verfügbar, bis es 2009 eine Revolte gab und seither nur mehr zwei Trakte belegt sind. Nun wird das Haus zur Gänze geschlossen.

Lancaster Castle gehört der Grafschaft von Lanchester und beherbergt 239 Männer. Es ist eines der letzten mittelalterlichen Schlösser, die Gefängnisburgen wurden und die bis heute bestehen. Es soll das älteste Gefängnis der Welt überhaupt sein. Nun ist seine Zeit abgelaufen. Schon 2007 wusste der Gefängnisdirektor über Gerüchte der Schließung Bescheid. Es ist baulich überaltert und nicht geeignet, moderne Resozialisierung in diesen antiquierten Gemäuern durchzuführen.

Morton Hall beherbergte 300 ausländische Häftlinge, meist Frauen. Nun wird es geschlossen und ein Schubgefängnis für Personen, die illegal eingereist sind und keinen Aufenthalt erhalten.

Das Schließungsprogramm ist nun möglich und politisch argumentierbar, weil es seit 2007 das Neubau-Programm in England gibt. Damals begann man mit den Neubauten aus aktuellem Anlass, weil sich ein Überbelag abgezeichnet hat und Häftlinge schon auf Polizeistationen und in Bezirksgefängnissen ihre Strafe abgesessen haben. Dem wurde mit dem Bauprogramm erwidert. In den letzten vier Jahren wurden in England Gefängnisse radikal modernisiert. Häuser mit in Summe 10.000 Plätzen wurden zwischen 2007 und 2010 eröffnet.

Um Gesamtkosten zu sparen, werden nun ganz alte und nicht mehr zeitgemäße Gefängnisse geschlossen.

83.000 Personen in Haft

England (inklusive Wales) hat derzeit, Status Ende 2010, eine Kapazität in den Gefängnissen für 87.900 Betten. Mit Ende 2010 sind aber nur 83.000 Personen in Haft, was Justizminister Kenneth Clarke die Sicherheit gibt, dass er den Bettenstand in den nächsten Jahren um 3.000 reduzieren kann, ohne sich der Kritik der „Überbelegung“ auszusetzen oder als einer kritisiert zu werden, der die „Sicherheit der Bevölkerung“ gefährde.

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Verwendete Quelle:
The Times (London), 13. Jänner 2011, S. 5 – Im Zeitschriftenhandel um 4,80 Euro zu beziehen.

Marcus J. Oswald (Ressort: International, England, Justizanstalten)

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