Projekt Fussfessel im Strafvollzug wird wohl nichts

Beim alten Eisen: Die Fussfessel.

(Wien, im Oktober 2009) Es besteht wenig Zutrauen und wenig Hoffnung. Die fortgesetzt angekündigten Innovationen im Strafvollzug unter der SPÖ-Justizministerien Maria Berger (2006-2008) werden durch die neue, nun auch schon ein Jahr im Amt befindliche parteifreie, aber ÖVP-nahe Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (2009-) auf Eis gelegt. Damit friert die Idee von Justizministerin Karin Gastinger (2004-2006) ein. Seit Anfang 2006 dauern die Experimentierphasen rund um die Fussfessel im Strafvollzug. Justizminister Dieter Böhmdorfer (2000-2004) kann man vorwerfen, dass er solche Ideen gleich gar nicht hatte.

Man probierte die Fussfessel an „Frontdoor“-Klienten (außerhalb des Strafvollzug = Hausarrest), aber auch an „Backdoor“-Klienten (Strafvollzug ohne persönliche Überwachung = Freigänger, Außenarbeiter) aus. Zuletzt fand die Elektro-Fessel in Phase II in der JA Graz-Jakomini und JA Garsten probeweise Anwendung.

125.000 Euro Einsparnis

In dieser 2008er-Phase war die Elektro-Fessel zwischen Jänner und September 3.140 Tage an insgesamt 36 Personen im Test. Im Großen und Ganzen technisch zufriedenstellend. Auch sonst geschah wenig bis nichts Aufregendes oder Negatives. Es gab keine Flucht oder Seitenkriminalität, nur vier Männer wurden vom Projekt wieder abgezogen. Begeisterung im Justizministerium herrscht mit dem System dennoch keine. Im Ministerium haben wieder die Hardliner das Sagen und diesen ist bei einem Jahresbudget von 1,17 Milliarden Euro Ausgaben (2009) eine Einsparmassnahme von 125.000 Euro, die eine Fussfessel bei 36 Klienten und neun Monaten Betriebsdauer bringen würde, zu wenig. Bislang kostet auf Einzeltag gerechnet die Fesselung 43 Euro, der gewöhnliche Hafttag inklusive Verpflegung und Personal wird mit 85 Euro taxiert (der „Massnahmenvollzugstag“ kostet übrigens knapp 300 Euro pro Tag).

Es passt ideologisch nicht

Doch geht es nicht um den Einsparfaktor. Es geht um Ideologie und die Frage, ob man das System des niederschwelligen Strafvollzuges überhaupt will. Nun lautet das offizielle Argument, dass die Kosten zu hoch seien. Im Ministerium, wo die Pressesprecher schneller wechseln als manche die Socken wechseln können, sagt man nun, dass die Fussfesseln „nicht effizient“ sind. Damit meint man nicht, dass Leute, die die Fessel trugen, Probleme machten. Die Fesselträger sind allesamt harmlose Kurzstrafenklienten, die maximale Haft- oder Reststrafe darf neun Monate nicht überschreiten. Das Ministerium meint es so: Man will die Fessel „günstiger einsetzen“, sagt man, man wolle sich „aber auch nach einer anderen Alternative“ umsehen. Welche, sagt man nicht.

Zu kompliziert

Damit ist klar: Man kriegt es in Österreich nicht auf die Reihe. In den USA tragen rund 100.000 (5 %) der zwei Millionen Haftinsassen eine Fussfessel. Im 38 Mal kleineren Österreich kann man es nicht organiseren und vertraut lieber alten Methoden im Strafvollzug, der damit eine fixe wie dauerhafte Belastungsgröße für jedes Budget bleibt wie das Spitalswesen.

Der Verein Neustart begleitete bisher das Projekt seit 2006 und hatte im Frühjahr 2009 einen ersten Zwischenbericht nach Abschluss der Testphase II groß angekündigt. Die Auswertung der Daten sollte im September 2009 erscheinen. Es ist müßig zu sagen, dass der Bericht bis heute nicht veröffentlicht ist. Neustart mag euphorisch sein, aber der Verein wird mit fast 40 Millionen Euro im Jahr vom Justizministerium finanziert. Daher wird man wohl noch lange warten müssen, bis man einen Abschlussbericht zur Testphase II der Fussfessel lesen kann.

Man kann davon ausgehen, dass es Anweisungen des Ministeriums gibt, keine Berichte mehr zu diesem Thema zu veröffentlichen, da das Thema ad acta gelegt ist. So wie es aussieht, ist die Fussfessel kein Thema in der Ära Bandion-Ortner.

+++

Mit Umsicht:
Justiz spart 125.000 Euro mit Fussfesseln (5. Februar 2009)
Justizministerium meint: Haftentlastungspaket ist Erfolg (13. Dezember 2008)
Elektronische Fussfessel – Seit 30 Tagen auch in Österreich (8. Februar 2006)

Marcus J. Oswald (Ressort: Fussfessel)

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Fussfessel abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.