Ex-Richter Peter Seda bekam neues Geschäft

Aus einem internen Protokoll der Gruppenleiterbesprechung der Staatsanwaltschaft Wien geht hervor, dass das Büro des Ex-Richters und Neo-Staatsanwaltes Peter Seda umgangssprachlich salopp Seda-Wirtshaus genannt wird. In seinem ehemaligen Büro sitzen nun andere, nämlich die Revisorinnen. (Quelle: Protokoll der Gruppenleiterbesprechung vom 18. Jänner 2008)

(Wien, im Mai 2009) In Wien fragen sich viele Experten: Was wurde eigentlich aus dem Richter Peter Seda? Seine Auftritte in den allerletzten Jahren waren eher desaströs. Er war ein Richter, der sich als Beisitzer in einem dreistündigen Schöffenverfahren schon einmal damit begnügte, aus der nichtvorhandenen Aktenkenntnis eine einzige lapidare Zwischenfrage auf Gemeindebauniveau zu stellen, und sonst zu schweigen. Seine Aktenkenntnis bewegte sich auf Werner-Tomanek-Niveau. Das heißt: Lesen im Überflug. Man dachte 2007: Dieser Mann geht in die (wohlverdiente) Pension.

Pikant

Auch um die langanhaltenden Gerüchte abzuschütteln, die es zu Seda seit den 80er Jahren gab: Dass er mit pikanten Fotos erpresst wurde. Da die Quellenlage für dieses Ondit ebenso tief ist wie das Rotlicht, in dem sie gemacht worden sein sollen, zudem die Quelle für dieses Gerücht der umtriebige ehemalige Ronnie-Biggs-Fotograf Schimke ist, andere wieder sagen, dass diese Bilder heute noch existieren und dieses Gesprächsthema viel Durcheinander im Kopf erzeugt, sollte man es zwei Dekaden danach nicht weiter vertiefen und einfach ruhen lassen.

Kein Ruhestand

Jedenfalls: Richter Peter Seda ging nicht in Pension. Wenngleich er 2006 und 2007 an einigen Fällen und deren objektiver Bewertung desinteressiert wirkte. Er war der Typ Richter, der sich durch Verteidiger und Beschuldigte am Schuldspruch behindert sah.

Neo-Staatsanwalt

Dann kam die Strafprozessreform 2008. Plötzlich verschwanden einige Richter am Landesgericht Wien. Der über 50-jährige Peter Seda verschwand auch – und wurde Staatsanwalt. Man sieht und hört heute nichts mehr von ihm. Er scheut die öffentlichen Auftritte. Denn er bekam, weil sich einer wie er nicht mit Kleinigkeiten befasst, ein „Gschaftl“ (Amt, Geschäft, Amtsgeschäft). Dieses Amt heißt innerhalb der Staatsanwaltschaft Wien „Prüfstelle bei der Staatsanwaltschaft“.

„Prüfstelle“

Laut Vorstandsverfügung A-3/08 (AZ Jv 854/08g vom 13. Februar 2008) der Leitung der Staatsanwaltschaft Wien, die noch der damalige Leitende Staatsanwalt Otto Schneider unterzeichnet hat, erfüllt die „Prüfstelle bei der Staatsanwaltschaft Wien“ folgende Aufgaben: „Erwirkung der Rechtshilfe durch ausländische Strafverfolgungsbehörden“ sowie die „Erwirkung der Übernahme der Strafverfolgung durch ausländische Strafverfolgungsbehörden“. Weiters koordiniert die „Prüfstelle“ den Schriftverkehr in diesem Zusammenhang. Die „Prüfstelle“ leiten zwei: In ungeraden Wochen Peter Seda und in geraden Wochen Peter Gildemeister.

Außenminister für Rechtshilfeabkommen

Neo-Staatsanwalt Peter Seda hat also ein neues Amt bekommen. Er ist Außenminister für Rechtshilfefälle. Die Rechtshilfeersuchen an ausländische Strafverfolgungsbehörden aus Wien (entweder direkt oder über den Berichtsweg an das Justizministerium) sowie durch ausländische Strafverfolgungsbehörden nach Wien laufen über seinen Tisch. Das ist ein schönes Amt und sicher eine mächtige Schnittstelle. Vergessen macht es seine letzten und ziemlich desaströsen Auftritte als Richter nicht. Aber vielleicht war er 2006 und 2007 mit Kopf und Seele schon wo anders. Nicht mehr im Berufsbild des Richters. Sondern auf der Anklägerseite.

Marcus J. Oswald (Ressort: Gerichte, Personal)

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