Justizministerium meint: Haftentlastungspaket ist Erfolg

Häftlingszahlen 2008 - Pegelstand nach dem Entlastungspaket (Quelle/Tafel: Wiener Zeitung, 12.12.2008)

(Wien, im Dezember 2008) Das Haftentlastungspaket 2008 durch das österreichische Justizministerium ist eine „schöne Statistik“. Doch es waren zu viele Massnahmen nötig, um die „schönen Zahlen“ zu erzeugen und Gefängnisse zu entlasten.

Anfang 2008 gab es vier Ansätze, vorzeitige Entlassungen aus den 28 österreichischen Justizanstalten zu rechtfertigen. Im Stillen wurde vorgebaut, indem man Ende 2007 die „Weihnachtsamnestie“ sanft forciert hatte. Knapp 400 Personen wurden vorzeitig aus ihren Zellen auf die Straße gesetzt.

Mit 1. Jänner 2008 griff die Strafrechts-Reform 2008. Sie baute in den 50-er Paragrafen (§ 50 bis 52 StGB) die Bedeutung der mit knapp 40 Millionen Euro jährlich gestützten Organisation „Neustart“ aus („Bewährungshilfe“). Verstärkte „bedingte Entlassung“ sollte den justiznahen Sozialarbeitern Klientel zuführen. Die bedingte Entlassung bei Österreichern wurde gesetzlich enger an „Neustart“ gebunden.

Marodierende Massen kamen nicht

Dann begann die große Hysterie um die EURO 2008 im Juni 2008. Kassandra-Rufe gingen von einfallenden Hugenotten, Hunnen und Mongolen aus, die das Land brandschatzen. In Wahrheit kamen Tennie-Turnschuh-Touristen, um ein Fußballspiel zu schauen. Auf den Public Viewing-Plätzen marodierte nur der Umsatz. Große Verhaftungswellen blieben aus. Statt täglich 500 U-Häftlinge wurden es im gesamten EURO-Monat knapp 500. Viele schliefen nur einen Tag ihren Rausch aus. Im Vorfeld wurden Räume in den landesgerichtlichen Gefangenenhäusern vorsorglich freigemacht. Es wurde großräumig umgeschichtet. Damit die verlegten Häftlinge in den größeren Hafthäusern Platz hatten, gaben die Vollzugsgerichte im Frühjahr 2008 auffällig viele „Halbstrafen“ und selbst bei Vorbestraften Drittelnachlässe.

Es gab die weitere Idee, dass zum 60. Jahrestag der UNO-Menschenrechtsdeklaration (1948-2008) europaweit Personen vermehrt vorzeitig entlassen werden. Gesetz oder Erlass dafür gab es nicht.

Tore auf für Ausländer

Realität wurde das Entlassungspaket für Ausländer. Das Justizministerium schuf den § 133a StVG, der die Entlassung nach „Halbstrafe“ jenen zusprach, die das Land nach der Entlassung sofort verlassen (mit „Schub“ im Zug oder Polizeiauto an die Grenze). Glaubt man österreichischen Innenberichten aus Justizanstalten, schuf dieses „Haftentlassungspaket für Ausländer“ viel böses Blut. Ungarische, rumänische, polnische und afghanische Häftlinge wurden für eine Straftat zur glatten Hälfte der Haftzeit entlassen. Für die gleiche Tat verbüßten inländische Häftlinge das volle Strafmaß.

Trotzdem: All diese Maßnahmen (verstärkte Weihnachtsamnestie 2007, StGB-Reform mit Junktim an Neustart, Entlassungswelle im Februar bis April vor EURO-2008, Halbstrafe für Ausländer nach § 133a StVG) bewirkten laut Justizministerium viel. Nämlich, nun liegen Zahlen vor: Eine Reduktion der Häftlingsmasse von 8.858 auf 8.064!

Österreichweite Auslastungsquote verfiel – 103 % auf 94 %

Die Auslastungsquote verfiel von 103 Prozent auf 94 Prozent. Das Zahlenwerk spannt sich von 30. August 2007 bis 1. November 2008. Zu diesen Zahlen ist anzumerken, dass Dezember 2008 und Jänner 2009 wieder Hochsaison für Massendelikte wie Einbruch, Raub, Gewaltdelikte werden, da der Advent und die Weihnachtsfeiertage in Manchem Spannung erzeugt. Vergangene Woche wurde erst in Krems (NÖ) ein Drogenring mit 30 Personen „gesprengt“ und in Haft gesetzt. Der „Auslastungssatz“ ist also dehnbar, der „Erfolg“ relativ und beweglich.

Kein großer Erfolg

Fest steht nur: Der „Erfolg“ für das Entlastungspaket 2008 ist mehr als überschaubar. Man versuchte mit Anlassmaßnahmen zu täuschen. Seitens der Vollzugsdirektion Wien und der Vollzugsdirektion Oberösterreich wurde im Frühjahr 2008 ein enormer logistischer Aufwand betrieben, um in einigen Städten Platz frei zu bekommen. Der Erfolg hatte keine Dauerwirkung. Ob in der JA Korneuburg 217 oder 211 Häftlinge einsitzen, ist nominal unerheblich und prozentuell bescheiden. Selbst in der EURO-Stadt Salzburg liegt die JA Salzburg stabil: Am 30. August 2007 bezogen 205 Haftinsassen Quartier, am 1. November 2008 nur 204. Die „Auslastungsstatistik“ verbucht das als Erfolg: Ein Prozentpunkt nach unten.

Kosmetische Maßnahme

Das „Haftentlastungspaket“ der Ministerin Maria Berger war eine kosmetische Maßnahme. Die hohe Kunst im Umgang mit der Raumnot in Gefängnissen beweist jener, der das Problem im Gesamtpaket in den Griff bekommt. Dazu gehören Fußfessel, Sozialarbeit und Alternativmaßnahmen zu Haft. Und Jahre, die keine Großereignisse und Völkerwanderungen nach Österreich bringen. Vielleicht: 2009.

Marcus J. Oswald (Ressort: Justizanstalten)

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