Christ-Gewerkschaft warnt: JA Göllersdorf krank – Keine Psychiater!

Göllersdorf: Krankt Justizpsychiatrie?

(Wien, im November 2008) Wahlkampf ist um, doch die Gewerkschaft macht weiterhin Druck. Wenn die Gewerkschaft der Öffentlichen Bediensteten (GÖD), Sektion Justizwache, eine Aussendung macht, handelt man in der Regel mit zwei Argumenten:

  • 1. Die Sicherheit der Bevölkerung ist gefährdet.
  • 2. Die Sicherheit der Justizwache ist gefährdet.
  • 3. Das dritte Argument wird nur hinter vorgehaltener Hand gesagt: Das Corps des Justizpersonals – ähnlich bei Polizei – wird nicht größer, sondern kleiner. Standespolitik als Treibriemen.

Offiziell geht es aber um die „Sicherheit“ der Bevölkerung und der Justizwache. Um die Häftlinge geht es in den Aussendungen übrigens nie. Diese spielen keine Rolle, sie haben keine Gewerkschaft.

FCG klärt auf

Justizwachebeamter Markus Wallnberger ist Funktionär der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) in Niederösterreich. In einer Aussendung am 12. November 2008 weist er auf einen durchaus ernsten Umstand hin. In der JA Göllersdorf wurden die Verträge mit allen Psychiatern mit 31. Dezember 2008 gekündigt. Sie sollen ab Anfang 2009 in einer „Betreuungsagentur“ beschäftigt werden und in der Justizanstalt Dienst tun.

Betreuungsagentur

In Göllersdorf sind für 150 Insassen in sechs Wohnstationen (davon 120 unzurechnungsfähig – § 21 Abs 1 StGB; dazu 17 Akutbetten) nur drei (!) volle Planstellen für Psychiater und nur sechs (!) Vollzeitstellen für den „Psychologischen Dienst“ eingerichtet.

Nur drei Vollzeit-Psychiater für 120 geistig Abnorme

Der von Wiener Strafrichtern stets so heiß gelobte „Maßnahmenvollzug“ mit seiner „Rund-um-die-Uhr-Betreuung“ dürfte also mehr eine Chimäre sein und im Argen liegen.

Gewerkschafter Markus Wallnberger kritisert die Pläne der „Betreuungsagentur“: „Dadurch bahnt sich für das nächste Jahr eine Katastrophe an, deren Ausmaß noch gar nicht beschreibbar ist. Tatsache ist, dass von fünf Psychiatern welche sich für einen Job in der Betreuungsagentur beworben haben, drei ihre Bewerbung wieder zurückgezogen haben.“

„Lebensgefahr für Beamte und Bevölkerung“

Das (von Außen) prächtige Renaissance-Schloss Göllersdorf mit Bauteilen aus 1460 ist vermutlich (von Außen) das schönste Gefängnis in ganz Österreich. Die malerische Architektur krankt aber Innen, so der Boss der niederösterreichischen Christgewerkschafter. „Wenn nicht bald reagiert wird und Psychiater und Ärzte für Göllersdorf aufgenommen werden, stellt dies eine Lebensgefahr für die Justizwachebeamten aber auch für die Bevölkerung Göllersdorfs dar“, macht der Standesvertreter Druck.

Die Psychiater sind eine Ebene im Göllersdorf. Sie haben die Macht über Arznei und weiße Kittel. Die grauen Kittel und schwarzen Uniformen tragen nach wie vor die stolzen „Kas“ (Kaiserlichen Arrestschließer). Auch wenn die 1985 eröffnete Justiz-Psychiatrie Göllersdorf Prototyp des österreichischen Maßnahmenvollzugs ist, gilt nicht nur das Krankenanstaltengesetz, sondern auch das Strafvollzugsgesetz.

Wache entwaffnet und nackt

Dies reizt die OVP-nahe Beamtengewerkschaft, SPÖ-Ministerin Maria Berger zu kritisieren. Berger ließ die von ihrer Vorgängerin Karin Gastinger bestellten „TASER“-Elektroschockpistolen wieder einsammeln, da es in den USA in kurzer Zeit sieben Todesfälle beim Einsatz der Waffe gab.

„Die Justizwache wurde noch dazu vor einigen Monaten entwaffnet, da die Ministerin Berger den Einsatz des Tasers untersagt hat. Dass aus finanziellen Aspekten das Leben der Justizwachebeamten und der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt wird, ist ungeheuerlich“, empört sich Gewerkschafter Markus Wallnberger.

Marcus J. Oswald (Ressort: Justizanstalten, JA Göllersdorf, Massnahme)

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