Chef Georg Huber geht in Pension – Neue Besen am Landesgericht Steyr

JA Garsten - Spazierhof (c / Foto: Blaulicht und Graulicht)

(Wien, im September 2008) Am Landesgericht Steyr beginnt eine neue Ära. Präsident Georg Huber geht mit Jahresende mit 65 in Pension. Das Landesgericht Steyr ist das kleinste aller 20 Landesgerichte in Österreich. Die Justizanstalt Steyr hat nur 30 Plätze.

Doch das Landesgericht Steyr ist ein strategisch wichtiges Gericht, weil es für die JA Garsten zuständig ist. Diese ist nach der JA Stein und JA Karlau die drittgrößte Justizanstalt Österreichs. In Garsten befinden sich aktuell 40 Lebenslange und mehrere hundert Häftlinge mit über zehn Jahren Haft („schwere Burschen“).

Modellversuch Fußfessel

Steyr ist auch das Modellgericht, das federführend am Pilotprojekt „Fußfessel 2006“ mitmachte und an 20 langstrafigen Insassen aus Garsten die Technik einer Probe unterzog. Wie der Gerichtspräsident Georg Huber in einem Gespräch mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ (18. September 2008) sagt, „mit vollem Erfolg“. Es gab nur einen Ausfall, der als Autobetrüger rückfällig wurde und wieder sitzt. Der Rest der Fußfesselträger ist seither straffrei geblieben.

In der JA Garsten viele bedingte Entlassungen

Die JA Garsten gilt unter den Top-3 Männergefängnissen (Stein, Karlau, Garsten) als das Dorado für Halb- und Drittelstrafen. Gerichtspräsident Georg Huber rechtfertigt die vielen bedingten Entlassungen durch das Vollzugsgericht Steyr mit dem Prinzip „Mehr Sicherheit durch weniger Haft“. Er vergleicht Garsten mit Graz-Karlau (ebenso Hochsicherheit) und betont, dass „in Garsten mehr Häftlinge bedingt entlassen werden als etwa in Graz-Karlau und die Rückfallquote dennoch bei uns niedriger ist“.

Motto des Noch-Präsidenten: „Mehr Sicherheit durch weniger Haft“

Das Kriterium für die bedingten Entlassungen: „Wir revidieren nicht Urteile, die Richterkollegen verhängt haben. Wir beurteilen jeden Häftling, der ein gewisses Strafmaß abgesessen hat, ob er bedingt entlassen werden könnte. Voraussetzung dafür ist die Teilnahme an so genannten Modulen – das reicht von der Psycho- bis zur Gewalttherapie.“

Nachfolge – Neuer Besen

Als Nachfolger für den Posten des Gerichtspräsidenten (Landesgerichtspräsident, Präsident Vollzugssenat für bedingte Entlassungen – 1/2, 1/3, 1/5, Beschwerdeinstanz für Häftlinge der JA Garsten gegen die Verwaltung der Anstalt) haben sich mehrere Personen beworben, die vom OLG Linz so gereiht wurden:

  • 1. Viktoria Klausberger (LG Steyr) vor
  • 2. Erich Dietachmair (OLG Linz) und
  • 3. Wolfgang Poth (OLG Linz).

Vor Jahreswechsel 2008 entscheidet der OGH Wien, wer in Steyr Gerichtspräsident wird.

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Weiterführendes Thema:
Erfolgszug der Fußfessel begann am 9. Jänner 2006 in Garsten (Ausführlicher Archivbeitrag: 8. Februar 2006)

Marcus J. Oswald (Ressort: Justizanstalten, JA Garsten, Gerichte, Personal)

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2 Antworten zu Chef Georg Huber geht in Pension – Neue Besen am Landesgericht Steyr

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