Gefangene haben (so gut wie) keine Rechte

In einer Justizanstalt haben Männer und Frauen wenig Rechte. Das StVG (Strafvollzugsgesetz) reduziert sie auf kleine Kinder. Dafür herrscht in Justizanstalten kein Rauchverbot. Alles was Gefangene in ihrer entmündigten Fötus-Haltung im Uterus des Staates uneingeschränkt tun dürfen, ist: Rauchen. (Foto: Marcus J. Oswald)

(Wien, im Mai 2005) Die Besonderheit des Gefängnisses liegt in seiner maskulinen Ausrichtung. Das Gefängnis steht für den Rückzug von der Welt und männliche Verschlossenheit auf der einen Seite und, um unsere alte Freundin, die feministische Psychoanalytikerin Margarethe Mitscherlich zu zitieren – für „die Rigidität und den Perfektionismus eines phallisch-narzistischen Denkens“. Hier sitzt der Insasse, dort stehen die Bewacher.

Staat = Vater

Der „Staat“ steht in der klassischen Psychoanalyse für den „Vater“. Der strafende Staat, jener, der Strafe, also – in der Rechtsdefinition – „staatlich autorisierten Zwang“ setzt, ist, herunter gebrochen auf die kleine, verletzliche Psyche des Menschen, nichts anderes als der strenge Vater, gegen den zu widersetzen es sich nicht lohnt.

Es wäre müßig, alte Debatten aufzurollen. Es will sie keiner hören. Doch es gab einmal einen milden Vater. Der einzige Teddybärtyp unter den österreichischen Justizministern, Christian Broda, versuchte in den 60er und 70er Jahren Reformen. Sie sollten ein anderes Gesicht vom Staat am Endpunkt seiner Möglichkeiten zeigen. Wenn man so will, den milden Staat. Broda träumte den Traum einer „gefängnislosen Gesellschaft“ jedoch nicht in der Form, wie ihm das Ahnungslose in den Mund legen.

Aber er sagte in der Eröffnungsansprache beim Österreichischen Anwaltstag am 10. November 1960 unter dem Titel „Der modernen Gesellschaft ihr modernes Strafrecht“: „Durch das Strafvollzugsgesetz soll klar gestellt werden, dass auch der Strafgefangene niemals bloßes Objekt, sondern Träger von Rechten und Pflichten ist.“

Stein-Anstaltsleiter: „Ich kann aus einem Räuber einen Einbrecher machen.“

Das war noch eine Zeit! Vom damaligen Anstaltsleiter der Justizanstalt Stein, Hofrat Schreiner, ist der Satz überliefert, der eine gewisse Gefälligkeit hat (frei zitiert): „Ich kann aus einem Räuber keinen Musterknaben machen. Aber ich kann versuchen, dass er beim nächsten Mal nur ein Einbrecher ist.“

Warum die großen Worte ins Leere gesprochen? GERICHT und GEFANGEN liegt ein Stapel von höchstgerichtlichen Entscheidungen vor, die den Strafvollzug betreffen. Sie zeigen eine Form der Rechtlosigkeit des Gefangenen, dem man das selbständige Denken verleidet. Geht man davon aus, dass Strafvollzug das Heranziehen an gesellschaftliche Strukturen bedeutet, in der Ordnung eine Dimension, aber Widerspruch ein Freiraum ist, bekommt man bei Durchsicht der Unterlagen den Eindruck, dass ein ungesundes Mass an Obrigkeitsgehorsam beschworen wird, das nicht nur gesundheitsschädigend ist, sondern im Kopf eines Häftlings das genaue Gegenteil dessen bewirkt, was erreicht werden soll.

Keine Reduktion seiner Rebellion gegen das gesellschaftliche Ganze, sondern ein Reizhusten der Rebellion durch unbillige Härte in vollzugsbedingten Entscheiden.

Resümee unter dem Strich: Gefangene in Österreich haben (so gut wie) keine Rechte. Der konservative Apparat der Ober- und Höchstgerichte drückt dem Gefängnisalltag eine Mike-Tyson-Faust aufs Auge, die steile Hierarchien der Hoheitsgewalt erzeugt, ein Bespitzelungswesen des Gefangenen und eine geistige Prägung für Leute, die irgend wann wieder entlassen werden und dann ein dauerhaftes Krankheitsbild vom Staat in sich tragen. Kurz: Wer den Bogen der Staatsgewalt überzieht, reißt die seidene Schnur des Vertrauens.

Laut Strafvollzugsgesetz muss Essen schmackhaft sein.
(Quelle: Strafvollzugsgesetz § 38 Abs 1., Repro: MJO)

Wir bringen in losen Folgen jeweils einen signifikanten Entscheid, der zeigt, welcher Nährboden im inneren Regelwerk von Haftanstalten gärt. Gestützt durch hohe und höchste Gerichte. Christian Broda, der 1987 starb, würde sich sieben Mal im Grab umdrehen und vor Wut platzen. (Die Fälle sind personsbereinigt und 1-3 Jahre alt.)

Fall 1 – Zu wenig Fleisch (2002)

Ein Mann in der JA Wien-Josefstadt bringt nach § 38 StVO eine Beschwerde ein, weil er meint, zu wenig Fleisch zum Essen zu bekommen. Er sagt, auf dem Speiseplan sei von 150 Gramm Selchfleisch die Rede gewesen, sein Stück habe aber nur 50-70 Gramm gehabt. Dann habe er nachgefragt und ihm wurde gesagt, dass alle Fleischstücke so klein seien. Daraus erkannte er eine Ungerechtigkeit und griff zum Kugelschreiber. Er verfasste eine Beschwerde.

Die Beschwerde wurde abgewiesen. Die Begründung ist ein juristischer Eiertanz ums Goldene Rind. Die Vollzugskammer begründet, dass § 38 Abs 1 vorschreibt, dass „Strafgefangene mit einfacher Anstaltskost ausreichend zu ernähren seien.“ Dass die Häfenkost nicht von „Plachutta“ stammt, leuchtet ein. Die „Kost muss ernährungswissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen und schmackhaft sein“, heißt es im Gesetz.

Norm: 450 Gramm Fleisch im Monat

Das OLG Wien (2 Vk29/02) zäumt in bemerkenswerter juristischer Voltigierkunst das Pferd vom Schwanz auf. Zum einen meint man: Die Verpflegungsvorschriften für Justizanstalten seien durch „Referenzwerte der Nährstoffzufuhr“ geklärt, die die „Deutsche, Österreichische und Schweizer Gesellschaft für Ernährung“ herausgab. Darin werde festgestellt, dass die wöchentliche Fleischration 450 Gramm nicht übersteigen soll.

Über Sollgrenze: Im Juli 2002 immerhin 467 Gramm Fleisch verabreicht!

Da das noch nichts mit der Einzelbeschwerde des Häftlings mit seiner samstäglichen 50-70 Gramm Fleischportion zu tun hat, geht man in die zweite Argumentationslinie. Und stellt fest: Im Juli 2002 (Beschwerdemonat) wurden in der JA Josefstadt „460 Normalkostempfänger insgesamt 952 Kilo Fleisch, somit 2,07 Kilo pro Person ausgegeben.“ „Bei 31 Julitagen ergibt sich umgerechnet auf die Woche eine durchschnittliche Fleischausgabe von 467 Gramm, womit der Sollwert geringfügig übertroffen wurde.“

Weil das noch immer nichts mit dem samstäglichen 50-70 Gramm Fleischhappen des Häftlings tun hat, wissen die Oberrichter im klimatisierten Büro am Schmerlingplatz, kurz bevor sie in ihre Wohnungen nach Döbling zum Abendessen nach Hause fahren: „Im Übrigen wird von ernährungswissenschaftlicher Seite wegen des hohen Salz- und (teilweise) Fettgehaltes sowie des Anteils von Konservierungsmittel eher eine Reduktion von Fleisch und Fleischwaren empfohlen.“ (Was die Richter in ihrem Argumentationsnotstand offenbar nicht wissen, ist, dass sich die 28 österreichischen Justizanstalten von eigenem Zuchtfleisch selbst versorgen, das in landwirtschaftlichen Aussenstellen heran gezogen und auf ganz Österreich verteilt wird – nämlich in JA Schwarzau, JA Stein-Oberfucha, JA Linz-Asten).

Alles in Ordnung – Size doesn’t matter!

Die JA Josefstadt verteilt zwar 50-70 Gramm kleine Fleischbrocken, aber das OLG Wien meint, alles sei im Lot. Daher meint man in der Beschwerdeabweisung zu schlechter Letzt: „Durch den vom Beschwerdeführer vorgetragenen Sachverhalt wird eine Verletzung des subjektiven Rechtes des Strafgefangenen auf eine einfache, jedoch ausreichende Ernährung, die den ernährungswissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht und schmackhaft ist, in keiner Weise indiziert. Die Frage der Größe des ausgegebenen Fleischstücke ist in diesem Zusammenhang unerheblich.“

GERICHT und GEFANGEN meint: Man stelle sich vor, bei einer Kreuzung fahren täglich 952 Autos über eine Ampel. Im Durchschnitt fährt ein Lenker 2,07 Mal durch. Es sind also 460 Lenker. Ist es denkbar, dass von 460 Lenkern nur 365 bei Grün, 72 bei Gelb, aber 23 bei Rot über die Kreuzung fahren? Wir glauben: Ja. Und was sagt das über das Fahrverhalten aller 460 Lenker aus? Nichts. Eben. Weil es nicht um alle, sondern um den Einzelnen geht. Bleibt deshalb das Verhalten der 23 Rotfahrer sanktionsfrei?

Statt einen Missstand in der Küche der Justizanstalt durch ein einziges Telefonat abzustellen, argumentiert man, dass durchschnittlich alle 460 Esser im Gefangenenhaus satt seien. Dass einer nicht satt sei, wird argumentiert, ist nicht möglich, weil im Monatsdurchnitt sogar um 68 Gramm und im Wochendurchschnitt um 17 Gramm zuviel Fleisch ausgegeben wurden.

Die Rechtssprechung in Österreich liegt am Boden. Sie ist unterernährt und klinisch tot.

Marcus J. Oswald (Ressort: Justizanstalten)

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