Einatmen, Ausatmen – TASER 26

(Wien, im März 2005) In 70er und 80er Jahren entwickelten im deutschsprachigen Raum Leute Ideen, wie man das System der Kriminalität an seinem Endpunkt in den Griff bekommen kann. Man nannte diese Ideen „reformerisch“, weil sie davon ausgingen, dass

  • a.) Kriminalität sozial bedingt ist und
  • b.) der Ausschluss des Menschen von der Restgesellschaft in einem Gefängnis nicht bedeutet, dass er von humanen Grundideen ausgeschlossen ist.

Die Reformer der 1970er und 1980er Jahre produzierten Schriften und Bücher und ihre Ideen werden heute belächelt. Viele kennen diese Ideen nicht mehr. Es hat ein Generationenwechsel in den zuständigen Stellen statt gefunden, mit dem Effekt, dass die Personen, die solche Reformen mittrugen und verstärkten, nun im Ruhestand sind und die neue Generation die Episode der humanen Reformation des Kriminalwesens in der Ausbildung übersprungen hat und nicht mehr kennt.

Für dosierte Staatsgewalt

Es sind keine genuin „linken“ Ideen. Das Journal zeigte mehrfach, dass es kein „linkes“ Journal ist, das Polizei, Gerichte und Institutionen abschaffen will. Das Journal ist für Staatsgewalt, die dosiert und mit humanen Mitteln eingesetzt wird. Der gute, humane, libertinäre Staat ist einer, der eine Fülle von Instrumenten in der Asservatenkammer hat, aber nur wenige nutzt. Anders gesagt, ist man gut beraten, dem Satz von Henry David Thoreau aus seinem weltbekannten Aufsatz „Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat“ zu folgen: „Die beste Regierung ist die, welche am Wenigsten regiert.“

Wenn ein Staat die Macht voll ausschöpft und durch Gesetze stützt, herrscht Diktatur. Hat ein Staat zu viele Werkzeuge, herrschen Spitzelwesen, Misstrauen und allgemeine Unsicherheit.

Humanität

Ein wesentlicher Vordenker der Gefängniskultur, der vielen als zu „schwierig“, „komplex“ und „unverständlich“ galt, hieß Michel Foucault. Der Franzose beschäftigte sich hauptsächlich mit Staatsgewaltfragen im Ausgang der „Französischen Revolution“. Er sagte in einem seiner Hauptwerke zur Gefängnisgeschichte, dass sich die Humanität eines Staates daran zeigt, „wie er seine Gefangenen behandelt.“

Ein Staat begleitet seine Bürger beim Ein- und Ausatmen. Von der Wiege bis zur Bahre. Wenn man so will, begleitet er seine Gefangenen beim Ausatmen.

Atemnot: Volle Gefängnisse

Derzeit sind in Österreich die Gefängnisse voll. Es herrscht dicke Luft und Atemnot. Fotorealistisch sieht das so aus: Vier erwachsene Männer leben 24 Stunden in einem verschlossenen Zimmer ohne Türklinke auf 20 Quadratmeter Raum. Einer hat Schweißfüße. Einer putzt sich selten die Zähne. Einer hat nur zwei Unterhosen im Monat. Vier Leute teilen sich eine Toilette. Drei rauchen je 20 selbst gedrehte, stinkende Zigaretten am Tag. Am Handwäschetag quillt braune Sauce aus dem Nikotin getränkten Sweatshirt. Raumaußentemperatur 25 Grad bedeutet Rauminnentemperatur 33 Grad. Die Luft steht still und das kleine Fenster in zwei Meter Höhe ist klein. Wenn drei Leute auf 20 Quadratmetern auf den Beinen sind, muss einer am Bett liegen, damit Platz ist. Jeden Tag herrscht Atemnot. Kein Platz zum Ein- und Ausatmen.

In solchen Situationen ist es gut, wenn es in „totalen Institutionen“ (Michel Foucault) Leute gibt, die Frischluft atmen lassen. Gelassene Gespräche geben solche Möglichkeiten im täglichen Zusammenleben.

Wiener Lösung: Taser 26

Das Wiener Justizministerium geht einen anderen Weg. In einer neuen Form der Konzeptlosigkeit rüstet man auf und stattet alle 28 Justizanstalten in Österreich mit einem Strompfeilgerät aus.

Sieht aus wie eine Ladypistole: Doch der TASER 26 hat Strom in sich. (Foto: Werk)

Der US-Hersteller TASER beschreibt sein Gerät so: Der TASER 26 besteht aus einer Steuereinheit, aus der zwei dünne Pfeile auf den Kontrahenten abgeschossen werden können. Die Drähte haken sich im Körper fest und jagen einen Starkstromimpuls von 50.000 Volt in den Körper. Durch die Muskelkontraktion entsteht beim Kontrahenten „hoher Lähmungserfolg“. Hat der Schütze gut getroffen, entsteht eine Bewegungsunfähigkeit von zehn Sekunden. Mit anderen Worten: Paralyse.

Drei Vorteile

Der Vorteil sei: Der Beamte muss keine Zelle mehr mit Tränengas ausräuchern. Den Dreck, den man in eine Zelle hinein wirft, bringt man tagelang nicht wieder heraus. Die Zelle bleibt kontaminiert und unbenutzbar. Was sich bei der derzeitigen Haftraummisere nicht gut auswirkt. Außerdem reagieren medikamentenabhängige Insassen auf den Pfeffer kaum. Weiterer Vorteil: Der Beamte muss sich nicht mehr auf eigene Körperkraft verlassen und kann die grünen Kampfhandschuhe im Schrank lassen.

Der dritte Vorteil gegenüber der Schusswaffe ist, dass es keine Querschläger gibt. Wer in einen fünf Meter tiefen Raum mit einer Glock 17 bei Mündungsgeschwindigkeit von 3.200 Km/H (oder 350 Meter/Sek) auf ein bewegliches Ziel schießt und es verfehlt, muss sich rasch ducken, um nicht vom Rebound gestreift zu werden. Man hat exakt 3 Hunderstel Sekunden Zeit. Das ist sehr wenig.

Vier Faktoren

Das gute Wirken des TASER, dessen Herstellerfirma 1993 gegründet wurde und am 11. März 2005 das neue Hauptquartier in Scottsdale im Bundesstaat Arizona bezog, ist an Bedingungen geknüpft. Auf vier Faktoren kommt es an:

  • 1. Entfernung zum Objekt (maximal sieben Meter)
  • 2. Stromstossstärke
  • 3. Bekleidung des Objektes (soll nicht zu dick sein, sonst brechen die Pfeile, von denen einer 40 Euro kostet) und
  • 4. Ort des Einschlags.

Der Hersteller empfiehlt nicht die Körperseiten, da das relativ wirkungslos sei. Was geschieht, wenn das Objekt kein ruhendes ist und der Treffer in die Augen geht, erklärt der Hersteller nicht. Dann geht der Strom ins Auge.

Nur zwei Stromschlagwaffen pro Anstalt

In den Anstalten soll es nicht zugehen wie auf einem Sci-Fiction-Raumschiff, versichert das Justizministerium. Nur zwei „Taser“ werden sich in jeder Justizanstalt befinden. In der Justizanstalt Josefstadt jedoch fünf. Nur im äußersten Fall darf der Apparat „als gelinderes Mittel nach dem Waffengebrauchsgesetz“ angewendet werden, beruhigen die Ministerialbürokraten im Palais Trautson.

Der sozialistische Justizwache-Gewerkschafter Franz Pauser (FSG) freut sich: „Eine alte Forderung von uns ist erfüllt.“ Geschützt werden natürlich die Gefangenen. Für sie sei es, so Pauser, das „mildeste Mittel“ zum Selbstschutz. Das ist mintzarter Zynismus. Denn Wahrheit ist: Justizwachebeamten ist relativ egal, ob sich ein Gefangener umbringt. Wie sonst fänden jährlich rund 30 vollzogene Suizide in Haftanstalten statt und über 200 massive, fast letale Selbstbeschädigungen?

Zwei Pfeile bohren sich in knappen Abständen zueinander in den Körper. Die Abschussdistanz darf sieben Meter nicht überschreiten. Dann wirkt ein Stromimpuls, der keine Herzrhythmusstörungen beim ungesund lebenden Häftling hervorrruft, so die US-Firma TASER. Für den Ernstfall muss beim Einsatz ein Defibrilator in der Nähe sein. (Grafik: Werk)

Real geht es, gibt Gewerkschafter Pauser zu, um die Sicherheit der Beamten. Daran knüpfen sich Fragen: Wie soll der TASER in einer weitläufigen Anstalt funktionieren, wenn nur zwei Strompistolen vorhanden sind? Wie genau wird der Einsatz verbucht und veröffentlicht? Was ist mit schießwütigen Beamten? Müssen Beamte einen psychologischen Eignungstest vor Gebrauch der Waffe machen? Dürfen Beamte mit Eheproblemen das Eisen anrühren, um zu verhindern, dass welche auf den Sack schießen und den Esel meinen?

Gilt der Satz von Umberto Eco noch, der sagte, dass der technologische Fortschritt folgendes bewirkt: Ein Auto ist dazu da, um gefahren zu werden, eine Kopiermaschine, um Kopien zu machen, eine Waffe, um genutzt zu werden? Oder Nobelpreisträger Konrad Lorenz, der in seinem Buch „Die acht Todsünden der Menschheit“ festhielt, dass die Erfindung der Schusswaffe eine große Distanz zum Gegenüber schuf, sodass die Anwendung leicht wurde. Was sagt Bruder Leichtsinn?

Anlassverordnung nach Vorfall in Justizanstalt Stein

Die Idee stammte von Justizministerin Karin Miklautsch (spätere: Gastinger). Die ehemalige Abwasserbeamtin aus Klagenfurt, Ministerin seit 25. Juni 2004, brachte bisher zwei große Innovationen heraus. Die Erste: Ausgebildete Soldaten in die Gefängnisse zu schicken.

Das Journal war auf der Weihnachtsfeier in der Justizanstalt Stein und man konnte sehen, wie die Gesichter der anwesenden Festgemeinschaft versteinerten, als der höchstrangige anwesende Justizbeamte, Boss der Begnadigungskommission im Ministerium, Sektionschef Wolfgang Fellner, in einer Tischrede vor hochdekorierten Offizieren der Justizanstalt Stein ankündigte, dass nun Soldaten als Verstärkung des Personals nachrücken. Große Freude kam nicht auf.

Doch die Ministerin revanchierte sich. Im Gegenzug gab sie den Gewerkschaften nach. Dafür gab es einen willkommenen Anlass. Konzeptlose Politik braucht einen aktuellen Anlass.

In der Justizanstalt Stein trug sich ein „Häftlingsvorfall“ zu. Das 90 Kilometer entfernte Justizministerium in Wien sprach in einer Aussendung später von einem „Vorfall in einem bis dahin nie da gewesenem Ausmaß“. Mag sein.

Schuld war der Nigerianer

Mitten im Hochsommer: Am 19. August 2004 wurde landesweit an Wetterstationen das Temperaturmonatsmaximum gemessen. Erst am 20. August 2004 erreichte mit nordwestlicher Strömung eine Kaltfront den Alpenhauptkamm, die landesweite Niederschläge und einen Temperatursturz brachten. Am 19. August 2004 bedeuteten 30 Grad Außenraumtemperatur Zelleninnenraumtemperatur 38 Grad. An diesem Tag beschädigte sich der nigerianische Häftling Edwin Ndupu in der Justizanstalt Stein in seiner Zelle mit einem Brotmesser. Dann soll er seine Emotion am bescheidenen Inventar ausgelassen haben. Dabei kam es, dass er Beamte, die einschritten, verletzt haben soll. Beamte stellten den Mann mit einer Spritze still, doch leider so still, dass er danach starb.

Im Wortlaut des Ministeriums hieß die Darstellung so: „Den Beamten gelang es erst durch einen beispiellosen Einsatz den Gefangenen der notwendigen ärztlichen Behandlung zuzuführen.“ (Aussendung des Justizministeriums vom 9. September 2004)

Er starb also. Ein „Bimbo“ weniger. Hätte man damals den TASER schon gehabt, hätte man ihn erlegt und betäubt wie ein Nashorn. Auf den Einsatz einer Pistole wurde damals verzichtet, da im engen, geschlossenen Raum (wir reden von acht Quadratmeter abzüglich zwei Quadratmeter Bettfläche) ein Querschläger den Schützen in Gefahr bringt. Der Steiner Anstaltspfarrer Leszek Urbanovizc erzählte mir, dass er beim Vorfall in der Nähe war und, dass alles korrekt ablief. Der Vorfall kam dennoch ins Hohe Haus zu einer parlamentarischen Anfrage und wurde abgehakt. Interne Untersuchungen verliefen im Sand.

Einladung

Im Gegenteil: Das Ministerium lud im September 2004 elf der fünfzehn beteiligten Beamten zum Frühstück, bei dem eine Dankesurkunde und eine Belohnung vergeben wurden. Das ist die Vorgeschichte. Danach machte die Justizwache-Gewerkschaft Druck. Das Ergebnis liegt nun vor.

Die Grafik zeigt, welche Mittel einen Menschen unschädlich machen können: Pfeffersprays wirken leider nur auf den Kopf, Schußwaffen nur auf Kopf oder Herz. Erst die Wunderwaffe TASER 26, von der allein im 4. Quartal 2004 11.000 Stück verkauft wurden, eliminiert den Menschen für kurze Zeit als Ganzes.
(Grafik: TASER - Film Hollow Man läßt grüßen)

Das Justizministerium schuf nach dem Tod des Insassen Edwin Ndupu für alle Justizanstalten Taser 26 an.

Am 2. März 2005 wurde in einer Aussendung des Ministeriums der Bogen zum Ableben des Nigerianers hergestellt. Wörtlich heißt es in der Aussendung: „Dieser Vorfall war Anlass dafür, dass das Bundesministerium für Justiz prüfte, ob und welche Geräte am Markt sind – zum Schutz der Einsatzkräfte und der Insassen.“

So gebar die Ministerin die Idee der Stromwaffen, die noch viele Geschichten liefern werden.

Marcus J. Oswald (Ressorts: Justizanstalten, Taser 26)

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