Aus Einzelzelle mach‘ Doppelzelle: 7,5 Mio Euro Entschädigung?

(Karlsruhe, im März 2005) Beim Nachbarn Deutschland sind derzeit 37 Verfahren anhängig, die sich mit menschenunwürdigen Haftbedingungen beschäftigen. In Österreich ist das im Vergleich dazu kein Thema, denn moderner Strafvollzug ist im Moment nicht auf der medialen oder politischen Agenda.

In Deutschland klagte ein Häftling, der in der Vollzugsanstalt Heimsheim einsitzt, dass er von März bis Juni 2004 zu Zweit in einem Haftraum sitzen musste, der neun Quadratmeter groß und eigentlich eine Einzelzelle ist. Das Landesgericht Karlsruhe wies ihm darauf einen Einzelhaftraum zu. In einer weiterführende Klage begehrte der Häftling Schmerzensgeld für die menschenunwürdige Unterbringung. Die Entscheidung vom 31. Jänner 2005 (AZ: 1Ws 279/04) wies dieses Begehren jedoch zurück.

Ausreichender Rest an Subjektivität und Identität

Mit dem interessanten Argument: Das OLG Karlsruhe führte aus, dass der doppelt belegte Raum mit Menschenwürde vereinbar gewesen sei, weil er über eine abgetrennte Toilette verfügte. Dadurch sei ein ,,ausreichender Rest an Subjektivität und Identität“ gewährleistet. Im Übrigen, befand das OLG Karlsruhe, sei auch auf dem neun Quadratmeter großen Raum (freilich abzüglich der zwei Quadratmeter Bettfläche, Anm. GERICHT und GEFANGEN) genug Lebensraum für Aktivitäten wie „Lesen, Basteln oder Gymnastik“, so das Obergericht in seiner Klagsabweisung.

In einem anderen Fall in Baden-Württemberg rund um enge Haftverhältnisse entschied das Landesgericht Karlsruhe anders: Hier wurde einem Häftling in einer doppelt belegten Einzelzelle für drei Wochen Haft sehr wohl Haftentschädigung zugesprochen. Er erhielt 650 Euro. Grund hier: Der Sanitäts- und Toilettenbereich war nur durch einen Vorhang vom Lebensbereich der Zelle getrennt.

Da auch in Deutschland die Gefängnisse überbelegt sind und Einzelhafträume fehlen, mehren sich die Klagsätze. Manchmal sind die Forderungen an den deutschen Staat jedoch utopisch hoch. Ein Häftling formulierte in seine Klage, dass er 7.5 Mio Euro (!) Haftentschädigung für menschenunwürdige Anhaltung begehre. Grundsätzlich rechnet die deutsche Generalstaatsanwältin, die 54-jährige Christine Hügel, nicht mit einer Explosion an Klagen. Die deutschen Gerichte orientieren sich bei der Zulässigkeit der Klage an Gesamtgröße der Zelle (bei Großzellen werden Klagen verworfen), Abgetrenntheit der sanitären Räumlichkeiten und Dauer der Haft.

Zwei Tage reichen für Schadenersatz nicht aus

So hatte erst im November 2004 der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe einen Fall zu entscheiden, in dem die Menschenrechte nicht garantiert waren, Doppelbelegung einer Einzelzelle vorlag, der Toilettenbereich nur durch ein aufgehängtes Stofftuch vom Wohnraum getrennt war.

Da die Belegung des Haftraumes aber nur zwei Tage dauerte, verwarf man die Klage auf Schadenersatz.

Marcus J. Oswald (Ressort: Haftentschädigung, International, Deutschland)

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